9. Dezember 2008 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 4.4Öffentlich

Aachener Handlungskonzept WohnenHier: Verwendung der bereitgestellten Mittel

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Hörmann dankt der Verwaltung für die gefertigte Vorlage.

Sie begrüße den Sachstandsbericht zum “Aachener Handlungskonzept Wohnen”; sie unterstütze die Absicht der Verwaltung, ein “Impuls-Programm zur Förderung eines zukunftsfähigen, barierrearmen Wohnungsmarktes” zu konzipieren. Es sei jedoch wichtig, dass dieses Förderprogramm auch die richtige Zielgruppe erreiche. Es müsse daher geklärt werden, welche Zielgruppen und welche Vergaberichtlinien es gebe und wer die Gelder beantragen könne. Es mache keinen Sinn, wenn die begrenzten Gelder von Bauträgern und großen Wohnungsgesellschaften pp. beansprucht würden. Wichtig sei auch ein qualifiziertes begleitendes Beratungsangebot.

Herr Norbert Plum geht davon aus,das das Impuls-Programm nur ein kleiner Ausschnitt des Handlungskonzeptes sein könne. Im März nächsten Jahres werde das Handlungskonzept Wohnen im WLA beraten; bis dahin könne das Impuls-Programm im wesentlichen erarbeitet werden. Den eingeschlagenen Weg hält er für absolut richtig.

Herr Baal stellt klar, dass seit dem fraktionsübergreifenden politischen Antrag im Oktober letzten Jahres bereits gute Arbeit geleistet wurde. Er erinnert u.a. an die durchgeführte erfolgreiche Tagung im Krönungssaal des Rathauses. Die vielfältigen Vorstellungen seien in dieser Zeit kanalisiert worden. Die Haushaltsansätze seien beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Herr Baal betont, dass auch aus seiner Sicht die Rahmenbedingungen zum Förderprogramm zu klären sind.

Frau Hörmann regt an zu prüfen, ob eine Ankoppelung an altbau plus sinnvoll sei, um u.a. Parellelstrukturen zu vermeiden.

Herr Dr. Betker erkundigt sich, wie es nach Vorlage des Handlungskonzeptes weiter gehen wird, ob die Landesregierung eingebunden werde und ob ggfls. eine besondere Förderung durch das Land erfolge.

Frau Reinholz führt aus, dass die Landesregierung eingebunden sei. Das “Aachener Handlungskonzept Wohnen” fuße auf einem Antrag der Politik. Ein Teil werde ein kommunales Förderprogramm sein; derzeit sei als Zielgruppe angedacht z. B. Eigentümer von Eigentumswohnungen oder Wohnhäusern, die barrierefrei umbauen wollen.

Ein Gutachten sei beauftragt, welches in Kürze vorliegen werde. Dieses Gutachten sei die wissenschaftliche Grundlage für das “Aachener Handlungskonzept Wohnen”. Das Konzept werde Handlungsschwerpunkte aufzeigen, die u.a. in der Tagung im Rathaus mit externen Wohnungsmarktakteuren diskutiert wurden.

Gespräche mit der Landesregierung würden weiterhin geführt. Das “Aachener Handlungskonzept Wohnen” werde der Landesregierung nach den Beratungen in den Fachausschüssen im März nächsten Jahres vorgelegt. Die Verwaltung wolle dadurch erreichen, dass die Landesregierung Projekte aus Aachen vorrangig unterstütze.

Beschluss

Sodann nimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den Sachstandsbericht der Verwaltung “Aachener Handlungskonzept Wohnen” zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Impuls-Programm zur “Förderung eines zukunftsfähigen, barrierearmen Wohnungsmarktes” zu konzipieren und im März 2009 den Fachausschüssen im Rahmen der Vorstellung des “Aachener Handlungskonzept Wohnen” zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Die Verwendung der für das Jahr 2008 und für die Folgejahre zur Verfügung gestellten Mittel soll wie vorgeschlagen erfolgen. Der Planungsausschuss ist über diesen Beschluss in seiner Sitzung am 15.01.2009 zu informieren. Der Umweltausschuss ist über diesen Beschluss in seiner Sitzung am 20.01.2009 zu informieren.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 4.4
Sitzung
öffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses
Gremium
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
Datum
Di., 09.12.2008
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Status
gemischt