10. Dezember 2008 um 15:00, Rathaus
TOP 7Öffentlich

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Vorsitzende der Fraktion DieLinke, Herr Treude, betont nochmals die ablehnende Position seiner Fraktion.

Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 7
Sitzung
öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium
Hauptausschuss
Datum
Mi., 10.12.2008
Uhrzeit
15:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Status
gemischt