Bericht zur Entwicklung der AR.GE

Nach der Begrüßung durch die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, berichtete der Geschäftsführer der AR.GE in der Stadt Aachen, Herr Raschke, anhand der beigefügten Präsentation über die Entwicklung der AR.GE.

Auf die Frage von Herrn Linden eingehend, dass im Migrationsrat von Wartelisten bei der Schuldnerberatung berichtet wurde und er auch im Sozialausschuss über den Sachverhalt und Sachstand unterrichtet werden möchte, sagte Herr Schabram, dass es im Sommer einen Hilfeschrei der AR.GE zu langen Wartezeiten bei der Schuldnerberatung gab. Die Verwaltung habe das Problem sofort aufgegriffen und in nunmehr zwei Terminen nach Problemlösungen gesucht. Die vier in der Stadt Aachen arbeitenden Schuldnerberatungsstellen hätten als Lösung vorgeschlagen, neben den fünf Stellen, die die Stadt bereits finanziere, weitere vier Vollzeitstellen (Mehrkosten: rd. 300.000,00 €) einzurichten. Ergebnis eines ersten Termins bei der AR.GE war dann die Schaffung einer Clearingstelle vor Ort in der AR.GE.

In einem zweiten Termin, der gemeinsam mit den vier Trägern und der AR.GE stattfand,wurden weitere Möglichkeiten der Optimierung erörtert. Ergebnis war, dass ähnlich der Verfahrensweise im Kreis Aachen, die Hilfeberechtigten zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen verpflichtet werden sollen, um so den Willen zur Mitwirkung und Senkung der Schuldenlast einzufordern. Mit diesen Informationsveranstaltungen sollen die Wartezeiten deutlich reduziert werden.

Weiterhin sei von den Trägern eine Kooperation untereinander sowie eine vorrangige Betreuung von SGB II-Beziehern eingefordert worden. Bestehende Wartelisten sollen dahingehend überprüft werden, ob noch ein Beratungsbedarf bei den Betroffenen bestehe. Hierzu würden die Ratsuchenden angeschrieben.

Zu Beginn des kommenden Jahres werde zu prüfen sein, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe.

Herr Müller richtete eine Reihe von Bitten und Fragen an Herrn Raschke und die Verwaltung. So wollte er in einer der nächsten Sitzungen gerne einen Bericht über den Sachstand der Fusion der beiden AR.GEn, über die Umsetzung des § 16a SGB II und eine Liste über die konkreten Maßnahmen vorgelegt bekommen. Bei der Umsetzung des § 16 a SGB II sei es ja leider so, dass der erste Arbeitsmarkt sehr zurück haltend mit diesem Instrument umginge.

Hierzu sagte Herr Beigeordneter Lindgens, dass das Bundesverfassungsgericht eine neue Organisationsstruktur der ARGEn gefordert, der Gesetzgeber jedoch noch keine endgültige Rechtsform verabschiedet habe. Die Tendenz ginge hin zu einer modifizierten Form der derzeitigen Organisationsstruktur, nur im personalrechtlichen Bereich seien Veränderungen denkbar.

Auf die Nachfrage von Herrn Müller, ob bei den Fusionsüberlegungen auch die Möglichkeit sich als Optionskommune aufzustellen eine Rolle spiele, sagte Herr Beigeordneter Lindgens, dass über die bestehenden 69 Optionskommunen hinaus keine weiteren Optionskommunen gebildet werden dürfen. Im Übrigen sei das Aufgabenvolumen einer AR.GE sowohl für eine Stadt Aachen, wie auch für den Kreis Aachen zu groß. Über den weiteren Verlauf der Fusion werde die Verwaltung den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur gegebenen Zeit umfassend informieren.

Auf unterschiedliche Arbeitslosenzahlen in der Einladung und im Bericht wies Herr Müller hin, worauf Herr Raschke erklärte, dass die Gegenüberstellung von Werten der Jahre 2005 mit seinen revidierten Daten und 2008 mit unrevidierten Daten zu Verwirrung führen könne.

Auf die weitere Frage von Herrn Müller, ob die dargestellte Senkung der Unterkunftskosten mit einer Umzugsverpflichtung einhergegangen sei, sagte Herr Raschke, dass die Ausgabenreduzierung allein auf die gesunkene Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurück zu führen sei. Im Übrigen halte sich die AR.GE an den von Sozial- und Gesundheitsausschuss verabschiedeten Katalog zu den angemessenen Unterkunftskosten, der abgearbeitet werde.

Frau Scheidt bat zunächst darum, den Ausschussmitgliedern solche Berichte auch als Tischvorlage zur Verfügung stehen sollten, damit bei der Vielzahl von Daten eine Nachvollziehbarkeit ermöglicht werde.

Zu der Frage von Frau Scheidt, ob bei einer Fusion der AR.GEn die Aachener Trägerlandschaft erhalten bliebe und ein Zusammenschluss der Beschäftigungsträger mit der Fusion einher ginge, ergänzte Herr Beigeordneter Lindgens seine obigen Ausführungen dahingehend, dass sich an der Trägerlandschaft nichts ändern werde. In einem neuen Vertrag solle auch die bestehende Struktur festgeschrieben werden. Von der Änderung sollten im Übrigen die Leistungsberechtigten möglichst nichts bemerken.

Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurück gegangen sei, jedoch nicht die absolute Zahl der betreuten Personen, richtete Frau Scheidt an Herrn Raschke die Fragen, in welchem Umfang hier Kinder und Jugendliche betroffen seien, wie der Anstieg bei den 4 und 5-Personenhaushalten zu erklären sei und ob die AR.GE ihr Ziel der Senkung von passiven Leistungen durch Leistungsreduktion erreichen wolle.

Herr Raschke erklärte, dass die angedachte Senkung der passiven Leistungen Folge der weiter sinkenden Zahl der Bedarfsgemeinschaft sei. Ob das Ziel erreicht werden könne, hänge jedoch davon ab, wie sich die allgemeine Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt auswirke. Hinsichtlich der Zahl der Kinder und Jugendlichen gäbe die Zahl der Sozialgeldempfänger Aufschluss, da etwa 95 % der Sozialgeldbezieher Kinder und Jugendliche seien. Zur Haushaltsgröße erklärte Herr Raschke, dass hier die Zahlen von 2005 und 2008 gegenüber gestellt wurden und in 2005 noch Kinder bis 25 Jahre außerhalb der elterlichen Haushalte leben konnten.

Auf die Frage von Frau Scheidt, ob es stimme, dass es bei der Umsetzung des Projektes „Jobperspektive“ einen Einstellungsstopp gäbe, so wie es aus der Trägerlandschaft an sie herangetragen wurde, sagte Herr Raschke, dass es keinen Stopp gäbe, er jedoch den Trägern mitgeteilt habe, dass im laufenden Jahr kein Geld mehr zur Verfügung stände. Erst mit Beginn des neuen Jahres ständen wieder Mittel zur Verfügung und dann könnten neue Stellen finanziert werden.

Herr Schäfer griff die von Herrn Raschke geäußerte Sorge über die wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Gefahr steigender Zahlen bei den SGB II-Beziehern auf und erklärte, dass die Fraktionen des Rates der Stadt Aachen im Beirat der AR.GE vertreten seien und hier frühzeitig auf negative Entwicklungen aufmerksam gemacht würden.

Herr Dr. Hartmann bat darum, bei einem nächsten Bericht auch die absoluten Zahlen aufzuführen, da die Prozentsätze an einigen Stellen ein falsches Bild vermitteln würden.