Sachstandsbericht zur Erstellung eines Sozialentwicklungsplans für die Stadt Aachen;Ratsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen Nr. 233/15

Herr Müller bemängelte, dass die Ausschussvorlage nichts Neues gegenüber der mit den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen durchgeführten Informationsveranstaltung vom Oktober enthalte. Im Übrigen sei der Zeitplan so eng, dass die Fraktionen zu wenig Gelegenheit hätten, die Ergebnisse zu bewerten. Die Probleme müssten sofort angegangen werden und sollten, nach seiner Erinnerung, im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 finanziert werden.

Herr Beigeordneter Lindgens sagte hierzu, dass die Verwaltung die Politik eng in den Prozess einbinde, sie erkläre aber auch was machbar und nicht machbar sei, zumal im vorliegenden Fall mit eigenen Mitteln ein so komplexer Bericht erstellt werde. Andere Kommunen würden sich in solchen Fällen externer Hilfe bedienen, was einen hohen finanziellen Aufwand bedeute. Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen sei zukunftsweisend und das Umsetzungskonzept müsse gründlich erarbeitet werden. An der Erstellung des Berichtes seien zudem viele Fachbereiche beteiligt und der interne Abstimmungsprozess sei sehr zeitaufwändig, so dass der sehr enge Zeitplan entstanden sei. Nach dem internen Abstimmungsprozess werde die Verwaltung dann, so wie es üblich sei, der Politik einen Vorschlag unterbreiten.

Herr Schabram ergänzte, dass aus finanziellen Gründen mit einer eigenen, hoch qualifizierten Kraft der Bericht erstellt werde. Die Stadt Dortmund habe mit zwei externen Kräften in zwei Jahren einen Sozialentwicklungsplan erstellt, Aachen mit einem Mitarbeiter in einem Jahr. Nach Fertigstellung des Berichtes solle dieser ab Februar 2009 in den Ausschüssen vorgestellt werden und im Rahmen einer großen Sozialkonferenz sollen dann alle Beteiligten die Ergebnisse und mögliche Lösungswege diskutieren. Der nächste Stadtrat werde dann die Umsetzung beschließen müssen.