Erlass einer Veränderungssperre für den beschlossenen Bebauungsplan Kaiser-Friedrich-Alleehier: Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Tagesordnung

Frau Nacken erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und stellt nochmals dar, dass die Verwaltung den Erlass einer Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht für erforderlich halte.

Als Vertreter des Rechtsamtes erläutert Herr Klee, dass eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes derzeit noch nicht möglich sei, da man sich zu dem Bauvorhaben Kaiser-Friedrich-Allee 18 noch in einem schwebenden Gerichtsverfahren befinde.

Herr Rau schlägt vor, heute noch keinen Beschluss zu fassen und den Ausschuss zunächst im nichtöffentlichen Teil über das Gerichtsverfahren zu informieren.

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss einverstanden.