Haushaltsplanentwurf 2009 einschl. Finanzplan bis 2012
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Herr Rombey weist darauf hin, dass die Etatberatungen unter dem Vorbehalt des Konjunkturprogrammes erfolgen und Änderungen aus fördertechnischen Gründen noch möglich sind.
Vor Einstieg in die Haushaltsberatungen informiert Herr Mattes über die in den Bezirksvertretungen gefassten relevanten Beschlüsse.
Herr Haase bittet darum, im Planungszeitraum den Zukunftsfonds mit einem Ausgabevolumen von 70.000,00 € je Jahr einzurichten. Des Weiteren soll ein neues Produktsachkonto „Grundschulförderung“ mit einem Ausgabevolumen von 100.000,00 € jährlich eingerichtet werden. Die Gelder dienen zur Förderung der Bildungschancen an Grundschulen in sozialen Brennpunkten. Hieraus sollen Fördermaßnahmen für einzelne Schüler oder Gruppen von Schülern finanziert werden. Die Förderung soll die sozialen Unterschiede im Grundschulbereich abmildern. Ein Verwendungsbericht wird nach einem Jahr erbeten.
Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Conrad den Anträgen zu, aus dem Zukunftsfonds sollen in 2009 die Streicherklassen an der GGS Schönforst mit einem Betrag in Höhe von 20.000,00 € gezielt gefördert werden.
Für die Fraktion Die Linke legt Herr Biesing zwei Anträge zur Beratung vor und begründet wie folgt:
„Der Rat der Stadt Aachen hat am 21.01.2009 einstimmig beschlossen, Grundschulen, die in sozialen Brennpunkten liegen und/oder sich mit besonderen Schwierigkeiten (hoher Schüleranteil mit Migrationshintergrund, deutlich geringerer Anteil an Übergängen in Gymnasien) auseinanderzusetzen haben und möglicherweise aus diesen Gründen im Bestand bedroht sind, in ihrer Qualitätsentwicklung besonders zu unterstützen.
1.Die Linke beantragt (Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 03003002): Der Schulausschuss möge einen Empfehlungsbeschluss an den Personal- und Verwaltungsausschuss fassen.
Ab dem Schuljahr 2009/10 werden vier Stellen für Schulsozialarbeit zusätzlich eingerichtet. Der Finanzbetrag beträgt voraussichtlich im Jahr 2009 90.000,00 €, in den Jahren 2010 – 2012 jeweils 180.000,00 € (630.000,00 €). Diese Stellen werden in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt an Grundschulen eingerichtet, die als soziale Brennpunktschulen eingestuft sind.
2.Die Linke beantragt (Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 03003002): Der Schulausschuss möge einen Empfehlungsbeschluss an den Personal- und Verwaltungsausschuss fassen.
Der Schulpsychologische Dienst wird um eine Fachberatung erweitert, die in erster Linie für die Beratung der Kollegien oben bezeichneter Grundschulen zur Verfügung steht.
Produkt 030 030 02: Der Finanzbedarf beträgt voraussichtlich im Jahre 2009 30.000,00 € und in den Jahren 2010 – 2012 jeweils 60.000,00 € (210.000,00 €).“
Frau Schmitt-Promny stellt fest, dass die Beratung der Kollegien Fortbildung und hierfür zunächst das Land zuständig ist. Das Grundanliegen einer umfangreichen Beratung ist richtig, aber beim Schulpsychologischen Dienst falsch angesiedelt.
Herr Haase ergänzt hierzu, es sei zu prüfen, inwieweit in Zukunft das Bildungsbüro in die Lehrerberatung eingebunden werden kann. Die Anträge zu 1 und 2 werden einstimmig abgelehnt.
Beschluss
Technische Details
ID: 30570
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=30570
Grunddaten
- TOP
- Ö 8
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Schulausschusses
- Gremium
- Schulausschuss
- Datum
- Do., 29.01.2009
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- Schule
- Status
- gemischt