Haushaltsplanberatungen 2009 und Finanzplan 2008 bis 2012hier Produkt 010-010-010 bis 010-010-040, 010-020-010 bis 010-020-040,010-050-010 bis 010-070-010

Der Oberbürgermeister trägt die Bezeichnung der Produkte und die jeweilige Seitenangabe im Haushaltsplanentwurf vor. Im Ausschuss herrscht Einvernehmen, dass mit Ausnahme der Produktkonten

010.020.030/7279007-Förderung von Städtepartnerschaften sowie

010.070.010/7291002-Bürgerinformation

ein Gesamtbeschluss über die jeweiligen Produktkonten getroffen werden sollte.

Zu den o.a. Produktkonten wird auf den als Anlage beigefügten Änderungsvorschlag der Fraktionen SPD und Grüne verwiesen. Der Vorschlag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Hinsichtlich der Investitionsmaßnahmen erläutert Herr Dr. Linden, dass die Betrachtung derzeit zweigleisig erfolgen müsse. Neben dem in der Vorlage dokumentierten Entwurf ist das beschlossene Konjunkturpaket mit in die Überlegungen einzubeziehen. Es ist momentan nicht absehbar, nach welchen Regelungskriterien die Mittel des Konjunkturprogramms an die Kommunen verteilt werden sollen. Denkbar sind mehrere Ansätze, welche in der Verordnung zum Konjunkturpaket noch näher konkretisiert werden müssen.

Nach derzeitiger Lesart kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht:

- Eine Ausschüttung von Geldern erfolgt bei Eigenbeteiligung der Kommune.

- Es werden Maßnahmen gefördert, die in der Haushaltssatzung noch nicht beschlossen wurden.

- Die in den Jahren 2006 bis 2008 verausgabten Investitionsmittel dienen als Maßstab bei der Verteilung.

- Die Auszahlung erfolgt nach einem bestimmten, noch nicht definierten Verteilerschlüssel.

Nach kurzer Aussprache, an der sich die Ratsherren Philipp, Pilgram, Haase und Baal beteiligten, werden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst: