5. Februar 2009 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 6Öffentlich

Bebauungsplan Nr. 902 - Niederforstbach / Innerer Bahnbogen -hier: Bericht über das Ergebnis der OffenlageEmpfehlung zum Satzungsbeschluss

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, regt jedoch an zu prüfen, ob in diesem Bereich auch öffentlich geförderter Mietwohnungsbau realisiert werden könne.

Herr Kriesel erläutert hierzu, dass die Verwaltung an dieser Stelle keine Lage für Geschosswohnungsbau sehe, es sei aber durchaus möglich, hier Mietwohnhäuser zu errichten, sofern die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten würden.

Für die Fraktion der Grünen schlägt Herr Rau vor, angesichts des leicht rückläufigen Absatzes von Einfamilienhäusern eine abschnittsweise Entwicklung des Baugebiets im städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren.

Herr Niederhäuser gibt hierzu zu Bedenken, dass die Erschließung des Gebietes in einem Zuge hergestellt werden müsse, zudem habe der Investor bereits mitgeteilt, dass gerade für diesen Bereich großes Interesse bei potentiellen Käufern herrsche. Die Verwaltung werde jedoch weitere Gespräche mit dem Investor führen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die schriftlichen Festsetzungen gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ergänzen: -Garagen und Stellplätze sind nur innerhalb der überbaubaren Flächen, bis zu 2 m hinter der hinteren Baugrenze und auf den hierfür festgesetzten Flächen zulässig. Außerdem empfiehlt er dem Rat den so geänderten Bebauungsplan Nr. 902 - Niederforstbach / Innerer Bahnbogen - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen, wobei die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Investor Gespräche zu führen mit der Zielsetzung, eine abschnittsweise Realisierung des Baugebietes im Durchführungsvertrag zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
Gremium
Planungsausschuss
Datum
Do., 05.02.2009
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt