TOP 6Öffentlich

Änderung der Marktstandsgebührensatzung für denBereich Wochenmärkte

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beschluss

Herr Feiter weist zunächst darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen eine rückwirkende Erhöhung der Marktstandsgebühren nicht möglich ist. Nach Rücksprache mit dem städtischen Rechtsamt solle nach heutiger Beschlussfassung und endgültiger Entscheidung im Rat am 13.04.2005 die Erhöhung der Marktstandsgebühren zum 01.01.2005 in Kraft treten. Der Wohnungs-und Liegenschaftsausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt Aachen einstimmig die Erhöhung der Marktstandsgebühren um ca. 9 % und die entsprechende Änderung der Marktstandsgebührensatzung zum 01.05.2005 zu beschließen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 6
Sitzung
Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses
Gremium
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
Datum
Di., 15.03.2005
Uhrzeit
17:00
Anlass
Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
Status
gemischt