Haushaltsberatungen 2009

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny fragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, weshalb im jetzt vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes die in den Vorjahren immer in einer Summe dargestellten investiven Mittel des Bezirks nun auf zwei Teilbeträge in Höhe von jeweils 25.000 € als „Zuschüsse Bezirksamt Laurensberg“ bzw. „Sonstige Investitionsauszahlungen Bezirksamt Laurensberg“ aufgeteilt worden seien.

Herr Wery erläutert, dass dies aus haushaltsrechtlichen Gründen geschehen sei. Diese Mittel würden für Investitionen und zum Teil für Zuschüsse an Dritte verwandt. Dies sei auch unterschiedlich darzustellen. Die Kämmerei habe deswegen die gesamt zur Verfügung stehende Summe von 50.000 € auf zwei Teilbeträge von jeweils 25.000 € in der Finanz- und Ergebnisrechnung aufgeteilt. Die Zuordnung auf die jeweilige Rechnungsart erfolge je nach Einzelbeschluss durch die Kämmerei.

Bezirksvertreter Mattes weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass in der Investitionsübersicht bei Produkt 010.130.030, Maßnahmen B 0113 0043 Seffenter Berg 60-68, Modernisierung und B 0113 0044 Seffenter Berg 70-78, Modernisierung, bei den jeweils zugehörigen Kosten aber Seffenter Weg 60-68 bzw. Seffenter Weg 70-78 angegeben sei. Hier müsse es sich um einen Druckfehler handeln.

Er äußert ferner, dass folgende Positionen in der Investitionsübersicht aus Gründen der Übersichtlichkeit redaktionell mit in die Übersicht der bezirksbezogenen Haushaltsangaben aufgenommen werden sollten:

-Produkt 060.020.010 Förderung von Kinder- und Jugendarbeit, Maßnahme B 0602 0015, Umgestaltung Kinderspielplatz Alte Vaalser Straße,

-Produkt 130.030.010 Nutzungsrecht von Grabstätten u. Bestattungen,

Maßnahme B 1303 0002 Gesellschafterdarlehen an E 18, Vorplatzüberdachung Trauerhalle Friedhof Hand,

-Produkt 120.010.020 Neubau und Unterhaltung von Straßen, Maßnahme B 1201 0022 Aachen – Heerlen, Bustrasse

-Produkt 130.010.030 Natur und Landschaft, Maßnahme B 1301 0036 B-Plan Schlottfeld I, Umsetzung naturschutzfachlicher Festsetzungen,

-Produkt 130.010.030 Natur und Landschaft, Maßnahme B 1301 0081 Ausgleichsmaßnahmen B-Plan 886 Berensberger Straße/Dauerkleingärten.

Ohne ZuordnungVerkehrssituation Schurzelter Straße/Süsterfeldstraße

Beschluss BV Laurensberg

vom 20.08.08 und VA vom

21.08.08:Zur Änderung der Verkehrsführung, insbesondere Anlage eines Kreisverkehrs und eines Gehweges entlang der Süsterfeldstraße, Einbringung eines Ansatzes für 2009 in Höhe von 200.000 €.

Beschluss:einstimmig

Ohne ZuordnungErrichtung Kindertagesstätte/Familienzentrum Laurentiusstraße

Antrag der CDU-Fraktion:Einbringung eines Ansatzes für 2009 in Höhe von 20.000 € für die Planung und vorbereitende Maßnahmen.

Beschluss:einstimmig

Produkt 080.010.020Sportplätze und Stadien

Teilfinanzplan / Auszahlungen:

Konto 7831 001Sportplatz Orsbach, Bau eines Umkleidehauses, Einrichtung

7955 000Gesellschafterdarlehen an E 26: Sportplatz in Orsbach, Bau eines Umkleidehauses

Antrag der SPD-Fraktion:Ansätze vorziehen auf 2009

Beschluss:einstimmig, bei einer Enthaltung