Einrichtung des 'Einheitlichen Ansprechpartners' in der Region Aachen im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinien; hier: Darstellung des aktuellen Sachstands

Herr Fiedler von FB 02 ergänzt die Vorlage um die aktuellsten Entwicklungen und erläutert, dass die Landesregierung eine Zusammenarbeit von Kommunen und Handwerks- bzw. Handelskammern anregt. IHK und HWK schlagen die Starter-Center in der Ansprechpartner-Funktion vor. Eine Entscheidung zu diesem Thema wird am 11.02.2009 erwartet.

Herr Schultheis hält die Strukturen der AGIT für geeignet, den ’Einheitlichen Ansprechpartner’ zu stellen, da dann auch die Kammern mit einbezogen sind. Ebenfalls regt er an, die regioITmit einzubinden, die aber laut Herrn Fiedler – abhängig vom zustande kommenden Verfahren –ihre Bereitschaft hierzu bereits signalisiert hat.

Auf die Fragen von Frau Rennert nach dem Kostenträger erläutert Herr Fiedler, dass es sich um eine gebührenfinanzierte Einrichtung- keine ’Person’ -handeln werde. Der ’Einheitliche Ansprechpartner’ wird auch als Verfahrensmittler tätig sein. Die umfangreichen Aufgaben machen ein enges Zusammenwirken der Behörden erforderlich.

Frau Crumbach-Trommler vertritt die Ansicht, dass die Übernahme durch die Starter-Center als eine durchaus denkbare Möglichkeit beachtet werden soll. Herr Dr. Sicking führt aus, dass es derzeit zwei unterschiedliche Positionen in der Landesregierung, vertreten durch Innenminister Wolf einerseits und Wirtschaftsministerin Thoben andererseits, gibt. Ein Kompromiss könnte lauten, dass die Kommunen die Kammern einbinden. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist eine Kooperation der beiden Einrichtungen unter Federführung der Kommunen empfehlenswert.