Ratsantrag „Fernwärmeoffensive für Aachen“ der Fraktionen SPD und Grüne vom 01. Dezember 2008

Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Rau kurz den Ratsantrag. Die Notwendigkeit, hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen sei klar, insofern wolle man auch den Bericht der Verwaltung nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern die Verwaltung beauftragen, im Sinne des Antrags tätig zu werden.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Baal Herrn Rau zu, wenn man den Luftreinhalteplan ernst nehme, müsse man sich auch über das weitere Vorgehen verständigen und entsprechend tätig werden. Die Thematik Klima werde auch den Planungsausschuss in den nächsten 10 Jahren in erheblichem Maße beschäftigen, mit bloßen Appellen könne man dieser Problematik nicht begegnen. Einer Beschlussfassung wie von Herrn Rau vorgeschlagen könne auch seine Fraktion zustimmen.

Für die SPD-Fraktion signalisiert auch Herr Plum Zustimmung zu einer Beschlussfassung im Sinne des Antragsinhalts. Zudem regt er an, zukünftig in Bauleitplanverfahren frühzeitig einen Hinweis darauf zu geben, ob ein Anschluss an die Fernwärme möglich und sinnvoll ist, damit dies entsprechend in den Bebauungsplan aufgenommen werden könne.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Baal und Plum sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden