Beratung
Herr Jansen von der SPD-Fraktion weist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP hin. Bei der Diskussion über das Verkehrskonzept zum Campus Melaten gehe es nicht um populistische Forderungen, sondern um eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen. Hierzu sei von den Fraktionen ein Konsens erzielt worden, sodass nun über einen gemeinsamen Beschlussantrag abgestimmt werden solle, der sich am zweiten Vorschlag der Verwaltung orientiere. Herr Jansen liest den schriftlich vorgelegten Beschlussvorschlag der vier Ratsfraktionen vor. Ergänzend dazu führt er aus, dass die Einrichtung der abknickenden Vorfahrt vom Seffenter Weg in die Mies-van-der-Rohe-Straße auch der Entlastung der Ahornstraße diene. Für die den Vorschlag der Verwaltung ergänzenden Messstellen solle ebenfalls ein Schwellenwert von 15 % Überschreitung des Ist-Wertes ausgegangen werden. Bei Überschreitung des Schwellenwertes sollten entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Geschwindigkeitsmessungen sollten zeitnah umgesetzt werden. Allerdings sollten die Zählstellen bereits vor Umsetzung der Sofortmaßnahmen in Betrieb genommen werden.
Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt den Bau des Campus Melaten auf die Einstufung der RWTH Aachen als Exzellenz-Universität zurück. Das gemeinsam erarbeitete Verkehrskonzept gehe von den ungünstigsten Belastungszahlen für Campus West und Campus Melaten aus. Um dem vorzubeugen, solle der Modalsplitt bzw. die Verteilung auf verschiedene Verkehrsarten verbessert werden. Durch einen attraktiven Radweg könnte eine komfortable Anbindung der Innenstadt an den Campus und den sich anschließenden Radrouten geschaffen werden. Die zukünftig im Bereich des Campus tätigen Personen würden eine gute Anbindung für den Radverkehr nutzen. Darüber hinaus werde auf eine zügige Einführung des Job-Tickets und eine Parkraumbewirtschaftung Wert gelegt. Außerdem solle die RWTH zusammen mit dem BLB eine "Campusbahn" als erweiterbares System entwickeln. Somit würden umweltfreundliche Verkehrsarten erhöht und die Schadstoffsituation im Stadtgebiet entschärft.
Frau Breuer von der CDU-Fraktion bedankt sich bei den Anwohnern und Bürgern für die aktive Mitarbeit. Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema habe zu einem Erfolg geführt. Die CDU-Fraktion könne auch den ergänzenden Beschlussantrag von SPD und Grüne unterstützen, da zunächst in einer Machbarkeitsstudie festgestellt werden solle, welche Form der Anbindung an den Campus sinnvoll sei. Darüber hinaus werde eine Ergänzung des Beschlusses in dem Sinne vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Anwohner und Bürger zeitnah und in regelmäßigen Abständen über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Campus Melaten zu informieren.
Herr Blum von der FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik als gutes Beispiel. Allerdings müsse auch klar sein, dass alle Bürger Verkehrsteilnehmer seien und das Verkehrsaufkommen insgesamt ansteige. Es könne daher nicht darum gehen, Verkehr zu verhindern.
Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke ist zufrieden mit dem Ablauf der Kommunikationsprozesse. Der von den vier Ratsfraktionen vorgelegte Beschlussvorschlag sowie der Zusatzantrag von SPD und Grüne werde von seiner Fraktion unterstützt. Die Ablehnung eines Durchfahrverbotes für die Anwohnerstraßen sei suboptimal. Diese Haltung solle daher nochmals überprüft werden.
Herr Janßen von der CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass mit der Machbarkeitsstudie noch keine Vorwegnahme zugunsten eines Konzeptes im Schienenverkehr verbunden werde. In diesem Sinne solle auch die Option einer Hochbahn erhalten bleiben.
Frau Paul von der Fraktion Die Grünen bestätigt, dass der Antrag lediglich auf die Trassenführung eines erweiterbaren Systems gerichtet sei.
Als Vertreter der SPD-Fraktion konkretisiert Herr Jansen den Beschlussantrag der vier Fraktionen zu Punkt 2 in dem Sinne, dass bei der Verengung der Zufahrt vom Pariser Ring in die Halifaxstraße eine Reduzierung von zwei auf einen Fahrstreifen gemeint sei.
Sodann lässt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, zunächst über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der vier Ratsfraktionen abstimmen. Daraufhin erfolgt die Abstimmung über den ergänzenden Beschlussantrag der Fraktionen SPD und Grüne und im Anschluss daran über den in der Sitzung gestellten Beschlussantrag der CDU-Fraktion.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 31137
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=31137
Grunddaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 12.03.2009
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Status
- gemischt