Aktuelle Fördermaßnahmen nach § 12 ÖPNV-Gesetz NRW

Für die Verwaltung erläutert Herr Müller die Vorlage unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung. Es gehe ausschließlich um Fördermaßnahmen in kommunaler Baulast.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass jede einzelne Maßnahme noch gesondert beschlossen werden müsse.

Als Mitglied der SPD-Fraktion wirft Herr Jansen die grundsätzliche Frage nach der Information der städtischen Mitglieder überörtlicher Institutionen bzw. Beiräte auf. Da es für den einzelnen Teilnehmer schwer sei, die Dinge nachzuhalten, sollte die Verwaltung, die beispielsweise auch Vertreter im MVR habe, die Mitglieder gezielt unterrichten, damit die städtischen Interessen gebündelt vertreten werden könnten.

Frau Nacken bestätigt, dass die Verwaltung bereits in diesem Sinne verfahre und kontinuierlich Mitglieder oder Fraktionen zu wichtigen Beratungspunkten informiere.

Auf eine Nachfrage des Herrn Fischer erläutert Herr Müller, dass von den drei beantragten Busschleusen im Campus Melaten voraussichtlich zwei (Seffenter Weg und Valkenburger Straße) benötigt würden. Die Maßnahmen müssten aber zunächst in einem weiteren Schritt konkretisiert werden.