Haushaltsplanberatungen 2009

Frau Grehling erläutert die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs und macht deutlich, dass der Handlungsspielraum des Haushalts stark eingeschränkt sei insbesondere vor der ungewissen Entwicklung der Auswirkungen aus der Konjunkturentwicklung. Das Ziel in der Haushaltsführung muss sein, die Ausgleichrücklage zu halten. Dabei ist es nicht möglich, erhebliche Ersparnisse durch gesteigerte Effizienzen zu erwirtschaften. Ein Sonderfall stellt hierbei das Konjunkturpaket dar. Hierbei macht Frau Grehling deutlich, dass die Verwaltung an ihrer Prioritätenliste festhält, da dass Gesetz keine Verteilungsquote vorsieht und so eine schnelle und rechtssichere Umsetzung gewährleistet wird.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass Beratungsgrundlagen für die Haushaltsplanberatungen

-der Haushaltsplanentwurf 2009 (einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2012)

-die mit Schreiben vom 26.02.2009 an die Ratsmitglieder versandte vorläufige VN

-die mit Schreiben vom 03.03.2009 den Ratsmitgliedern zugestellten nachträglichen Unterlagen (Anlagen 1 – 4)

-die Tischvorlagen

a) Einzelvorlage zu Konjunkturpaket I

b) Einzelvorlage zu Verschiebungen Konjunkturpaket II

c) Anlagen 5 – 7

-die den Ausschussmitgliedern vorliegenden Änderungsanträge

a) Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und Fraktion Grüne

b) Antrag der Fraktion Die Linke

sind.

Wenn über diese Grundlagen hinaus Änderungen gewünscht werden, sind diese zu beantragen.

Er ruft als dann das

Konjunkturpaket I:

zur Beratung auf.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlage bereits zu den Fraktionssitzungen vorgelegen habe.

Ratsherr Haase sieht im Konjunkturpaket I eine große Chance zur Entwicklung für den Dom und sein Umfeld.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, der Maßnahmenliste für das Förderprogramm Weltkulturerbe aus dem Konjunkturpaket I zuzustimmen. Das Programm umfasst den Bau der Dominformation, eine Verbesserung der Freiraumgestaltung für den ehemaligen Platzbereich, Domsanierungsmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen bzw. Grundlagenforschung am Rathaus. Die Gesamtkosten betragen 8.592.000,00 €, der Eigenanteil der Stadt beträgt 2.053.333,33 €. In dem Eigenanteil sind konsumtive Mittel für den Bau der Dominformation in einer Höhe von 227.333,34 € in dem Haushalt 2010 und für die Domsanierungsmaßnahmen je 50.000,00 € in 2011 – 2013 enthalten. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen und die Aufnahme der Konjunkturmaßnahmen in die Haushalte 2010 – 2013 zu vollziehen.

Konjunkturpaket II

Ratsherr Einmahl führt aus, dass Prioritäten nur gesetzt werden können, wenn alle Anträge bekannt sind. Er appelliert an alle Beteiligten sachgerecht zu prüfen und dann über den gesamten Prioritätenkatalog zu beraten.

Ratsherr Haase weist darauf hin, dass die Prioritätenliste umgesetzt werden muss, da bereits Mitte März ist und die Maßnahmen bis Ende 2010 in der Ausführung sein müssen.

Ratsherr Treude möchte zu Punkt 5 „Sanierung des Gebäudes Hackländerstrasse (Restbetrag)“ wissen, ob es für die bis zum 15.01.2009 gelaufene Ausschreibung Kaufinteressenten gegeben habe und ob es jetzt Absicht der Verwaltung sei, das Gebäude erst zu sanieren und anschließend erneut zum Verkauf auszuschreiben. Des weiteren fragt er nach dem Verkaufswert vor bzw. nach der Sanierung. Hintergrund sei ein evtl. Handlungsbedarf für das Kulturzentrum.

Ratsfrau Weinkauf erwidert,dass der Personal und Verwaltungsausschuss mit diesem Themabefasst ist und ein Verkauf nicht mehr zur Diskussion steht. Die möglichen Optionen für die weitere Verwendung des Gebäudes werden noch geprüft.

Ratsherr Haase gibt zu bedenken, dass unter NKF Gesichtspunkten ein Verkauf nur dann angezeigt ist, wenn der Verkaufspreis über dem Buchwert liegt.

Ratsherr Einmahl findet es nicht nachvollziehbar, dass ein Gebäude bis vor zwei Monaten verkauft werden sollte und nun nicht mehr. Zur Festlegung der Priorität muss die Argumentation nachvollziehbar sein. Im Falle des Gebäudes Hackländerstraße sieht er dies nicht gegeben.

Frau Grehling teilt mit, dass es keine Zwänge zum Verkauf des Gebäudes gebe. Mit Hinweis auf den Buchwert gibt sie zu bedenken, dass sich der aus dem Buchwert abzüglich Verkehrswert ergebende Aufwand gedeckt werden muss. Ein Sanierungsbedarf, auch für eine Büronutzung stehe außer Frage.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Prioritätenliste zu. Er empfiehlt dem Rat der Stadt bei sechs Stimmenthaltungen, im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung am 25.03.2009 die Maßnahme „Sanierung Gebäudehülle Katschhof“ in den Haushalt mit einer Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II aufzunehmen.

Anlage 7

Die Anlage 7 wurde an den Rat der Stadt verwiesen. Die Verwaltung wurde gebeten, die Notwendigkeit und Höhe der Mittel für „Space“ darzustellen.

Nicht behandelte Bezirksvertretungsbeschlüsse (Anlage 2 der nachgesandten Unterlagen)

Der Finanzausschuss nimmt die Beschlüsse der Bezirksvertretungen einstimmig zur Kenntnis. Änderungen werden nicht beschlossen.

Anträge von SPD und Grüne (siehe Anlage)

Ratsherr Haase erläutert den gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne. Im einzelnen geht er auf die Ausweitung der U 3 Betreuung, den Wirtschaftsplan Kulturbetrieb und der Zuschüsse im Rahmen der Altenhilfe ein.

In der anschließenden Diskussion, an den sich die Ratsherren Büchel, Einmahl, Haase und Bruynswyck beteiligten, wurden die offenen Fragen in Bezug auf Konjunkturprogramm und den Wirtschaftsplan des Kulturbetriebes erörtert.

Im Rahmen der zu ändernden Zuschüsse im sozialen Bereich weist Frau Grehling darauf hin, dass hier bis zur Ratssitzung zu prüfen ist, inwieweit diese Änderungen sich teilweise durch die künftigen Zahlungen an die StädteRegion neutralisieren bzw. bereits in der hier eingestellten Haushaltsplanung berücksichtigt seien.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt bei sieben Enthaltungen die gemeinsamen Anträge von SPD und Grüne dem Rat Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Auswirkungen der Zuschüsse im sozialen Bereich werden bis zur Ratssitzung geklärt.

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Änderungen zum Finanzplan 2009 bis 2012 aus dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne dem Rat Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Anträge der Fraktion Die Linke (siehe Anlage)

Ratsherr Treude erläutert die Anträge vom 16.03.2009 für vier zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit und eine weitere Stelle für den schulpsychologischen Dienst.

Mündlich trägt er einen weiteren Antrag „Zuschuss für Umbau Bunker Hackländerstraße“in Höhe von 10.000,00 € für die Anschubfinanzierung vor und begründet diesen Antrag.

Ratsherr Haase bedauert, dass keine zusätzlichen Stellen aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt nicht weiter auszudehnen, finanziert werden können.

Ratsherr Treude bittet um Einzelabstimmung der Anträge eins und zwei sowie über den dritten Antrag.

Beschluss:

Der Finanzausschuss lehnt die Anträge eins (vier Stellen für Schulsozialarbeit) und zwei (eine Fachkraft für den schulpsychologischen Dienst) einstimmig ab.

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag drei (Zuschuss für Umbau Bunker Hackländerstraße) einstimmig ab.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Anträge vorliegen.