25. März 2009 um 17:00, Rathaus
TOP 6Öffentlich

Stellenplan 2009

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, teilt mit, dass seine Fraktion dem Stellenplan ebenso wie dem Haushaltsplan nicht zustimmen werde.

Ratsherr Treude führt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke aus, dass sie sich u.a. aufgrund des Abbaus von Stellen in diesem Stellenplan der Stimme enthalten würden, da damit ein Beitrag zur wachsenden Arbeitslosigkeit geleistet werde.

Für die Fraktion der SPD verweist Ratsfrau Weinkauf auf frühere Zustimmungen zum Stellenplan und auf den über Jahre erfolgten notwendigen Stellenabbau, der nicht weiter betrieben werden könne. Dieser Stellenplan sei ein wichtiges Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und daher appelliere sie an die Ratsmitglieder, ihre vorgesehene Ablehnung nochmals zu überdenken.

Beschluss

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 23 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit (26 Stimmen) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2009, ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 18.12.2008 (s. Anlage zur Original-Niederschrift).
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 25.03.2009
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
Status
gemischt