Anregung und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NWhier: Eingabe des Herrn Eberhardt Burlet vom 28.08.2008

Durch die Betriebsleitung wird die Vorlage ausführlich erläutert und dabei nochmals hervorgehoben, dass es eine Aufgabe der Haus-/Grundstückseigentümer sei, dafür Sorge zu tragen, dass am Tage der Müllabfuhr ein Zugang zum Standplatz der Abfallgefäße gewährleistet sei. Der Vorschlag von Herrn Burlet sei zwar interessant. Allerdings habe der Stadtbetrieb als Arbeitgeber auch die Aufgabe, seine Beschäftigten vor möglichen haftungsrechtlichen Ansprüchen Dritter zu schützen.

Herr Blum von der FDP-Fraktion erklärt, dass er die Idee eines elektronischen Türöffners für gut halte und hierdurch sicherlich bestimmte Arbeitsabläufe vereinfacht werden könnten. Auch wenn er dem Beschlussvorschlag der Betriebsleitung folge, bitte er dennoch die Betriebsleitung, nach anderweitigen Lösungen zu suchen.

Ratsfrau Kuck führt aus, dass sie die Idee auch für gut halte und es ebenso gut finde, dass sich Bürger und Bürgerinnen darüber Gedanken machten. Allerdings könne sie auch die Argumente der Betriebsleitung verstehen und werde deshalb dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Ratsherr Corsten erklärt, dass seine Fraktion dies genau so sehe, wie die Vorredner. Er spricht Herrn Burlet für seine gute Idee Dank aus, meint aber schließlich, dass die Verantwortlichkeit für einen freien Zugang zu den Müllgefäßen eindeutig beim Eigentümer liege. Deshalb werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen. Wenn es eine andere, für den Stadtbetrieb kostenneutrale Lösung geben sollte, dann sollte die Betriebsleitung dies nochmals dem Betriebsausschuss zur Kenntnis bringen.

Auf die Frage, ob der Stadtbetrieb bei der Müllentsorgung oft dadurch Probleme habe, dass Abfallgefäße nicht geleert werden könnten, weil ein Zugang zum Standplatz nicht möglich war, antwortet Herr Lennartz, dass diese Art von Problemen zwar aufträten, aber zahlenmäßiges zu vernachlässigen seien.