Umsatzsteuerpflicht der von der öffentlichen Hand betriebenen Krematorien ( BFH - Urteil)

Zur Umsatzsteuerproblematik für Krematorien erläutert Herr Maier das Revisionsurteil des Bundesfinanzhofes vom 29.10.2008 – I R 51/07dessen unmittelbare Folge es sei, dass nunmehr es höchstrichterlich feststehe, dass kommunale Krematorien der Umsatzsteuerpflicht unterlägen.

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses, Ratsherr Haase fragt danach, in welchem Umkreis von Aachen es noch Krematorien gebe und ob diese privat betrieben würden.

Herr Küpper antwortete hierauf, dass es in unmittelbarer Nähe die Krematorien ……

gebe, wovon ……….privat betrieben würden.

Frau Stadtkämmerin Grehling erklärt zur Umsatzsteuerproblematik, dass das nunmehr vorliegende Urteil nicht dazu geeignet sei, eine Privatisierung unseres Krematoriums voranzutreiben.

Vielmehr werde die Finanzverwaltung gemeinsam mit dem Stadtbetrieb verschiedene Überlegungen anstellen, sie könne sich auchvorstellen, dass es z.B. Möglichkeiten der Kooperation gäbe.

Ratsherr Corsten erklärt, dass das kein erfreuliches Urteil sei, da Die Kommunen in diesem Bereichauch die möglichen steuerlichen Vorteile nicht nutzen könnten.

Er lobt den guten Service des städtischen Krematoriums und sieht jetzt ebenfalls keinen Handlungsbedarf zur Privatisierung des Krematoriums.

Ratsfrau Kuck schließt sich der Meinung der Kämmerin und des Ratsherrn Corsten an und bittet um Mitteilung der Entwicklung der Fallzahlen in den letzten 5 Jahren. ( als Anlage der Niederschrift beigefügt )

Herr Blum erklärte, dass es so wie es ist für ihn in Ordnung sei, zumal das Krematorium kostendeckend betrieben werde.

Herr Klopstock regt an, dass die Umsatzsteuer der Kommune zugute kommen solle. Frau Stadtkämmerin Grehling weist darauf hin, dass die Kommunen zwar bereits jetzt von diesen Steuererträgen profitierten, die Erträge der Höhe nach aber vernachlässigbar seien.