Neuorganisation der AR.GEn

Herr Beigeordneter Lindgens erklärte auf Nachfrage von Herrn Künzer, dass nach den derzeit bekannten Überlegungen die AR.Gen in Form von Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden sollen. Damit erhielte die jeweilige Geschäftsführung eine eigene Dienstherren~ und Arbeitgeberfunktion und die aktuelle Mischform, dass die Mitarbeiter weiterhin dem abgebenden Dienstherrn / Arbeitgeber unterständen, würde aufgehoben. Es sei zudem Ziel, die Leistungen des kommunalen Trägers und der Bundesagentur wie bisher aus einer Hand zu gewährleisten. Mit dieser neuen Organisationsform verliere jedoch die Kommune jeglichen Einfluss auf die Arbeit der AR.GE, müsse aber die Leistungen bezahlen.

Dieses Problem hätten der Städtetag sowie der Landkreistag bereits aufgegriffen.

Herr Müller wies auf die Möglichkeit als Optionskommune tätig zu werden hin und meinte, dass die Möglichkeit nicht aus dem Auge zu verlieren sei. Bei Vorlage der endgültigen Regelung sollte dies im Ausschuss nochmals diskutiert werden.