StädteRegion

Herr Lindgens berichtet, dass der organisatorische Aufbau der StädteRegion im Wesentlichen abgeschlossen sei. Die Personalüberleitungsverträge seien konzipiert und mit dem Personalrat abgesprochen. Weiterhin teilt er mit, dass eine Angleichung der Dienstvereinbarungen – im Wesentlichen aus städtischer Sicht – erfolgreich verlaufen sei.

Herr Lindgens teilt weiterhin mit, dass die nächste Sitzung zwischen dem Verwaltungsvorstand der Stadt Aachen und der Verwaltungskonferenz des Kreises Aachen am 31.03.2009 stattfinden werde und hierbei organisatorische und finanzielle Fragen geklärt werden sollen, die u.a. den Haushalt der StädteRegion, die finanzielle Neutralität sowie die Finanzierung von Investitionen und Synergieeffekten zum Thema habe. Außerdem finde am 03.04.2009 die nächste Aufbaugruppensitzung zur Bildung der StädteRegion Aachen statt, an der seitens der Stadt auch die Fachleute der Finanzsteuerung und Frau Bortz vom Gebäudemanagement teilnehmen werden.

Herr Lindgens erläutert bezüglich der Städteregionalen Leitstelle, dass in den beiden Leitstellen von Stadt und Kreis derzeit unterschiedliche Einsatzleitrechner existieren.

Es werde ein gemeinsamer Personalpool von Mitarbeitern der Stadt und des Kreises gebildet, um diese gegenseitig in dem jeweils fremden System zu schulen. Die räumliche Unterbringung der städteregionalen Leitstelle soll im Gebäude Stolberger Straße erfolgen, hierin bestehe Einvernehmen mit dem Kreis und perspektivisch sei ein Neu- / Anbau auf dem Gelände der Stolberger Straße geplant.

Herr Lindgens macht darauf aufmerksam, dass der Regierungspräsident im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem RettG NRW, die am 28.01.2009 im Personal- und Verwaltungsausschuss bzw. heute endgültig im Rat beschlossen werden solle, zwei Änderungen vorgeschrieben habe. Erstens werde bei den Finanzierungsregelungen deutlich abgegrenzt, dass die Aufwendungen, die der Stadt Aachen aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung entstehen, durch die Einnahmen aufgrund der Gebührensatzung als abgegolten gelten. Im Gegenzug erfolgt seitens der StädteRegion keine kostenmäßige Belastung der Stadt mit Aufwendungen der StädteRegion als Trägerin des Rettungsdienstes. Zweitens werde eine Kündigungsregelung nach dem GkG NRW schriftlich fixiert, danach kann erstmals nach zwanzigjähriger Kooperation unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende eines Haushaltsjahres, d.h. frühestens zum 31.12.2029, die öffentlich‑rechtliche Vereinbarung gekündigt werden.

Herr Lindgens merkt bezüglich der räumlichen Unterbringung der StädteRegionsverwaltung an, dass bislang noch kein Bauantrag seitens der Sparkasse Aachen zum Neubau in der Zollernstraße vorliege, so dass mit einer Nutzung vor Mitte 2011 nicht zu rechnen sei. Das städtische Gesundheitsamt werde zum 01.09.2009 zu 98 % in die Aachen-Arkaden ein- und mit dem Kreisgesundheitsamt zusammenziehen.

Das neue städteregionale Ausländeramt werde im Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz zusammengeführt, gegen Mietzahlung seitens der Städteregion an die Stadt.

Das städteregionale Sozialamt werde in die bestehenden Räumlichkeiten in der Zollernstraße ziehen, der Kreis mache entsprechende Räumlichkeiten frei.

Die Katasterämter verbleiben bis zum Bezugs des Neubaus Mitte 2011 zunächst an ihren Standorten, aber zur früheren Vernetzung sei ein vorzeitiger Personalaustausch geplant.

Zur Rechtsform der ARGEn erklärt Herr Lindgens, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht in ein Gesetz umgesetzt worden sei, so dass hier bis auf weiteres in der bisherigen Rechtsform gearbeitet werden müsse. Die Geschäftsführer der beiden ARGEn seien beauftragt für die jeweiligen Trägerversammlungen die zukünftige Zusammenarbeit zu organisieren, da zum 21.10.2009 nur noch ein Sozialhilfeträger bestehe und somit auch nur eine städteregionale ARGE. Seitens der städtischen Trägerversammlung finde diesbezüglich am 04.05.2009 eine Sondersitzung statt.