Haushaltssatzung 2009

(Hierzu waren zur Sitzung zwei Tischvorlagen der Verwaltung und zwei Anträge der Fraktion Die Linke verteilt worden.)

Die Vorsitzenden bzw. Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen nehmen in grundsätzlichen Ausführungen zum verwaltungsseitig unterbreiteten Entwurf des Haushaltes 2009, der inzwischen in den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen und den Fraktionen ausführlich beraten wurde, Stellung und gehen auf Schwerpunkte ihrer kommunalpolitischen Arbeit und die avisierten Ziele näher ein.

So stehen Themen wie die Bildung, die Jugend, die Integration, soziale Belange, der Klimaschutz, die Stadtentwicklung, die Entwicklung der Bilanz, die Steuereinnahmen, die derzeitige Krisensituation und die aufgelegten Konjunkturprogramme im Mittelpunkt der jeweiligen Ausführungen. Auf einzelne für die Stadt wichtige Projekte wird zudem eingegangen und die zukünftige Entwicklung der Stadt ins Blickfeld gerückt.

Allesamt danken die Sprecher der Kämmerin, dem Leiter der Kämmerei und allen am Haushalt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin der Verwaltung für die mit großem Engagement geleistete Arbeit.

Die Haushaltsreden von Ratsherrn Baal, CDU, Ratsherrn Höfken, SPD, Ratsherrn Rau, Grüne, Ratsherrn Helg, FDP und Ratsherrn Treude, Die Linke, sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Durch den Oberbürgermeister wird insbesondere gegenüber den jungen Besucherinnen und Besuchern der Ratssitzung die Bedeutung der Haushaltssatzung für das städtische Handeln hervorgehoben und vor Eintritt in die Debatte noch ein wichtiger Hinweis zum Konjunkturprogramm gegeben. Danach soll gemäß Information seitens der kommunalen Spitzenverbände die Bundesregierung eine Änderung des Artikel 104 b des Grundgesetzes zugesagt habe, die bewirke, dass mit dem örtlichen Konjunkturprogramm nicht nur die energetische Sanierung der Gebäude vorgenommen, sondern auch Schulmensen gebaut werden könnten. Rechtlich offen sei allerdings noch, ob die Änderung rückwirkend erfolge. Deshalb sollte die erste Priorität aus dem Konjunkturpaket II beschlossen werden, die zweite Prioritätenliste mit den Schulmensen zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden, um ggf. diesbezüglich noch Änderungen vornehmen zu können.

Im Anschluss an die grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt 2009 entwickelt sich eine länger andauernde Aussprache, an welcher sich die Ratsmitglieder Pilgram, Baal, Höfken, Schultheis, Pabst, Coracino, Königs, Schnitzler, Haase, Schäfer, Helg und Müller in teils mehrfachen Redebeiträgen beteiligen und ihre Sichtweise darlegen bzw. auf Ausführungen der Vorredner entgegnen.

In den Haushaltsreden und der anschließenden Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, dass die Fraktionen von SPD und Grünen dem Haushalt zustimmen, die Fraktionen von CDU und FDP den Haushalt ablehnen und die Fraktion Die Linke sich der Stimme enthalten werden. Durch Ratsfrau Coracino – parteilos – wird ausgeführt, dass sie der Haushaltssatzung heute nicht zustimmen werde.

Auf die wörtliche Wiedergabe aller Ausführungen in dem noch zu fertigenden Wortprotokoll des Rates wird im Übrigen verwiesen.

Nach Beendigung der Aussprache wiederholt der Oberbürgermeister die zu diesem Punkt vorliegenden Anträge sowie die seitens der Verwaltung zur Abstimmung unterbreiteten Vorlagen. Gemäß der zuvor erfolgten Diskussion gehe er davon aus, dass eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke i.S. Zuschuss an den Betreiberverein des Autonomen Zentrums heute obsolet sei aufgrund der Tatsache, dass der Wirtschafts- und Kulturbetrieb mit insgesamt 150.000,- € zusätzlich bezuschusst werde und davon auch 10.000,- € für die funktionalen Verbesserungen dem Autonomen Zentrum zur Verfügung gestellt werden sollen. Anschließend stellt er zum vorgeschlagenen Abstimmungsprocedere Einverständnis fest.