29. April 2009 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 15Öffentlich

Bebauungsplan Nr. 893 - Eupener Straße, Am Chorusberg, Diepenbenden - im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Eupener Straße, Zweiweiherweg, Diepenbenden, Hangstraße, Am Chorusberg und Luxemburger Ring hier: A) Bericht über das Ergebnis der erneuten OffenlageB)Empfehlung zum Satzungsbeschluss

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Janßen bittet wegen rechtlicher Bedenken um Entfernung der Formulierung mit dem 4. Spiegelstrich aus der Beschlussvorlage (ersatzlose Herausnahme der überbaubaren Fläche gegenüber den Gebäuden Diepenbenden 24 bis 28 und Änderung der Mindestgrundstücksgröße in G 1000 sowie Festsetzung von 1 Wo/250 m², Änderung der Tiefe der überbaubaren Fläche für den Bestand auf 16 Meter). Herr Helg schließt sich der geänderten Beschlussvorlage an, obwohl er Eingriffe in die Rechte der Grundstückseigentümer vermutet. Frau Diepelt geht von der Rechtssicherheit der Vorlagen aus.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten Offenlage zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die schriftlichen Festsetzungen gemäß  4 a Abs. 3 in Anwendung des  13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Änderung der Formulierung im seitlichen Bauwich durch zwischen der gedachten Verlängerung der hinteren und vorderen Baugrenzen bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen,. - Ergänzung der Kennzeichnung Denkmalwertes Gebäude bei dem Haus Luxemburger Ring 1 - Korrektur der schriftlichen Festsetzungen unter Nr. 1: (...) sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebe, (...) nicht zulässig. - Ersatzlose Herausnahme der überbaubaren Flächen gegenüber den Gebäuden Diepenbenden 24-28 und Änderung der Mindestgrundstücksgröße in G 1000 sowie Festsetzung von 1 Wo/250 qm, Änderung der Tiefe der überbaubaren Flächen für den Bestand auf 16 m. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 893 - Eupener Straße, Am Chorusberg, Diepenbenden - gemäß  10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich bei 7 Nein-Stimmen
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 15
Sitzung
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 29.04.2009
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt