Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

A)Schriftliche Fragen:

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

B)Mündliche Fragen

Der Bezirksvorsteher bittet die anwesenden Besucher um Zurückstellung der Fragen zum Wegfall des Haltes der Regionalexpresslinie RE 9. Er wolle nach den Vorträgen der Vertreter des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (ZV NVR), der ASEAG und des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) der Stadt Aachen, die Sitzung für Fragen aus der Zuhörerschaft unterbrechen. Fragen aus anderen Bereichen können selbstverständlich jetzt gestellt werden.

Herr Karl Geiersbach

beschwert sich darüber, dass in der Breitbendenstraße, zwischen Lindenstraße und Weißdornweg, zu schnell und im Kreisverkehr, Einmündung Müselterweg, entgegen der Fahrtrichtung gefahren werde. Unfallträchtige Gefahrenmomente für die Anwohner seien an der Tagesordnung. In der letzten Woche habe endlich einmal die Polizei dort kontrolliert. Er bittet die Verwaltung weitere verkehrslenkende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu beschließen.

Herr Ziemons entgegnet, dass weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im besagten Straßenabschnitt schwer möglich seien. Immerhin liege die Straße in einer Tempo-30-Zone. Er habe die Polizei gebeten, in diesem Bereich Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dies habe man offensichtlich ja auch getan. Außerdem habe er den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehr darum gebeten einmal zu untersuchen, ob die Aufhebung der derzeit geltenden Kreisverkehrregelung die Situation verbessern könnte. Darauf habe er noch keine Antwort erhalten.

Der Bezirksvorsteher bemerkt, dass die Geschwindigkeitsübertretungen ausschließlich dem Anwohnerverkehr zuzuordnen sind. Die betroffenen Anwohner sollen diese Verkehrssünder einmal persönlich ansprechen.

Herr Andreas Joisten

beschwert sich darüber, dass er in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 16.12.2008 in der Einwohnerfragestunde Fragen an die Verwaltung und die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf gerichtet habe, die bis heute nicht beantwortet worden seien. Er sei enttäuscht, dass die Verwaltungund die Bezirksvertretung sich soviel Zeit lassen. Auf die Beantwortung der Fragen lege er großen Wert.

Herr Christoph Lautermann, Luna e.V.,

fragt: 1. Frau Eschweiler (CDU),

wer bei einem denkbaren Chemieunfall bei der Firma Chemie Grünenthal in Haftunggenommen werden kann?

2. an die Fraktionen der CDU, SPD und Bd.90/Die Grünen,

gibt es im Schadensfall einen Verantwortlichen für die Belastung des Bodens mitSchwermetallen? In den 70-er Jahren sind dort wohlwissentlich Stolberger Schlacken als Füll-und Baumaterial verwendetworden.

Herr Lautermann bittet um schriftliche Beantwortung seiner Fragen. Die ausführlichen Fragen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Helmut Bey

beklagt, dass er nach dem Zeitungsartikel „Den Eilendorfern stinkt es gewaltig“keine weiteren Arbeiten und Äußerungen zum RRB wahrgenommen habe. Auch er habe gelegentlich Geruchsbelästigungen vom RRB zu ertragen. Was sei inzwischen geschehen?

Herr Ziemons antwortet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf am 10.03.2009 einen Dringlichkeitsbeschluss gefaßt habe, damit die außergewöhnlichen Ingenieuraufwendungen der Stawag, die weiterhin nach der Quelle der Geruchsbelästigung forscht, ausgeglichen werden können. Darüber müsse jetzt noch der Verkehrsausschuss beschließen. Aber sowohl der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehr als auch die Stawag würden intensiv an der Ursachenermittlung arbeiten.