Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechteshier: befristete Anpassung der Fraktionsinfos nach § 3 Buchstabe b) und c) der Zuständigkeitsordnung sowie Ergänzung der Zuständigkeitsordnung hinsichtlich Architekten- und Ingenieurverträger alsneue Regelung § 3 Absatz 2 Ziffer d

Ohne Aussprache empfiehlt der Hauptausschuss auf Vorschlag der Verwaltung dem Rat der Stadt die in § 3 Buchstabe b und c der Zuständigkeitsordnung festgelegten Wertgrenzen aufgrund des Zukunftsinvestitionsgesetzes und dem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Ministeriums für Bauen und Verkehr zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechtes entsprechend den Erläuterungen befristet bis zum 31.10.2010 zu erhöhen. Unabhängig davon wird folgende Regelung neu in die Zuständigkeitsordnung aufgenommen: § 3 Absatz 2 Ziffer d Beauftragung von Architekten- und Ingenieurverträgen nach HOAI sowie sonstiger Dienstleistungsverträgen unter Beachtung des § 31 der Hauptsatzung bis 6.000 Euro Buchstabe b Satz 2 und 3 gilt entsprechend Alt Buchstaben d – h werden Buchstaben e – i. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die nach der Geschäftsordnung vorgesehene Widerspruchsfrist von aktuell 10 Tagen auf künftig sechs Arbeitstage zu reduzieren.