StädteRegion

Herr Lindgens berichtet von einem Termin am 28.04.2009 mit den Herren Etschenberg, Graff und Raschke bezüglich des Zusammenschlusses der ARGEn. Die dezentrale Struktur der ARGE im Kreis Aachen solle erhalten bleiben.

Herr Lindens macht auf einen gemeinsamen Ratsantrag der Fraktionen SPD und Grüne aufmerksam, wonach der ARGE-Zusammenschluss bis zu einer bundesgesetzlichen Neuregelung ausgesetzt werden solle, die jedoch nicht vor Gründung der StädteRegion erwartet werde. Er erklärt, dass die Verwaltung diese Möglichkeit rechtlich prüfe und Herr Kreisdirektor Etschenberg über den Ratsantrag informiert sei.

Weiterhin führt Herr Lindgens aus, dass auf der Trägerversammlung der ARGE Stadt Aachen am 04.05.2009 die Vorstellungen der ARGE-Geschäftsführung Stadt Aachen zum Zusammenschluss präsentiert worden seien.

Abschließend merkt er an, dass heute gegen Mittag dem städtischen ARGE‑Personal der aktuelle Sachstand dargestellt werden solle.

Herr Lindgens weist darauf hin, dass hinsichtlich des Umzugs des städteregionalen Gesundheitsamtes in die Aachen-Arkaden noch geklärt werden müsse, wer die Kosten für den nötigen Umbau der Büroräume trage.

Herr Lindgens teilt mit, dass mit dem Kreis Aachen ab dem 01.05.2009 bezüglich der Leitstelle eine Kooperationsvereinbarung getroffen worden sei.

Weiterhin informiert er, dass die Stadt Eschweiler gegen die Aufschaltung ihres Notrufes auf die Leitstelle des Kreises Aachen geklagt und erstinstanzlich verloren habe. Weitere Rechtsmittel müssen jedoch noch abgewartet werden.

Herr Lindgens resümiert, dass die StädteRegion Aachen aus struktureller und organisatorischer Sicht bereits gut aufgestellt sei und noch offene Fragen mit dem Personalrat geklärt und sicherlich positiv abgeschlossen werden.