TOP 11Öffentlich

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zum Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB im Planbereich Krefelder Straße / Feldchen in den Stadtbezirken Aachen-Mitte, Aachen-Haaren und Aachen-Laurensberg

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Verwunderung darüber, dass eine solche Entscheidung nur von Bezirksvorsteherin Efes und Bezirksvertreter Mattes unterschrieben worden sei. Bisher habe man solche Entscheidungen immer gemeinsam abgestimmt. Ihre Fraktion lege Wert darauf, dass dies zukünftig auch wieder so geschehe.

Herr Wery erläutert, dass es in diesem Fall eine besondere Dringlichkeit gegeben habe. Alle Fraktionen seien im Nachgang sofort informiert worden.

Herr Kriesel ergänzt, dass ein Grundstückskauf unmittelbar bevorgestanden habe. Die Stadt könne ihr Vorkaufsrecht aber nur dann ausüben, wenn ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst und eine Satzung über das Vorkaufsrecht beschlossen worden sei.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt einstimmig die nachfolgende, von Bezirksvorsteherin Frau Efes und Herrn Mattes am 02.04.2009 gefasste Dringlichkeitsentscheidung: „Gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Ab. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) empfehlen die beiden Unterzeichner als Bezirksvorsteherin und als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg dem Planungsausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich - Krefelder Straße / Feldchen - und dem Rat zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Planbereich befindlichen Grundstücke eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindliches Vorkaufsrechts gemäß § 25 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen. gez. Efes________________ gez._Mattes___________________
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 11
Sitzung
öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Datum
Mi., 27.05.2009
Uhrzeit
17:30
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt