Bischöfliche Marienschule - Schule für Erziehungshilfe - Aachen;hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Trägerkosten

Die Schule wird von 56 Kindern aus dem Stadtgebiet Aachen besucht, deren Aufnahme in eine Städtische Schule für Erziehungshilfe aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist. Das Bistum beantragt die Übernahme von 50 % der ungedeckten Kosten durch Stadt und Kreis Aachen. Der Finanzausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am gleichen Tage eine positive Tendenz zur Übernahme des beantragten Zuschusses gezeigt, gegenüber der Bezirksregierung soll dahingehend argumentiert werden, dass es sich hier um eine Pflichtausgabe der Stadt Aachen handelt, damit keine Auswirkungen auf die begrenzten freiwilligen Ausgaben entstehen.

Frau Paul betont ihre Verärgerung über das Verhalten des Bistums, erkennt aber für ihre Fraktion die Notwendigkeit des Erhalts der Marienschule an. Herr Becker ergänzt, der Finanzausschuss warte auf die schulfachliche Beratung des Fachausschusses. Die SPD-Fraktion sieht ebenfalls die schulfachliche Notwendigkeit, den Bestand der Marienschule zu sichern, erwartet jedoch vom Bistum Gegenleistungen im Grundschulbereich. Des Weiteren bittet er um Klärung, ob der Kreis Aachen, ausdessen Bereich der Rest der Schülerschaft stammt, ebenfalls einen Anteil der Finanzierungskosten übernimmt.

Die CDU-Fraktion befürwortet den Erhalt der Marienschule aus schulfachlicher Notwendigkeit und bittet um Klärung der Einzelheiten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.