3. November 2004 um 17:00, Rathaus
TOP 9Öffentlich

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richterbeim Sozialgericht Aachen und beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalenin Essen sowie für die Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen beim Oberverwaltungsgericht für das land Nordrhein-Westfalen in Münster

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

(Hierzu war zu Punkt 9 c ein Vorschlag der SPD-Fraktion mittels Tischvorlage unterbreitet worden.)

Der Oberbürgermeister verweist auf die übersandten Unterlagen, die unterbreitete Tischvorlage und lässt, da keine weiteren Nachfragen oder Ergänzungen erfolgen, über die Vorschläge einzeln abstimmen.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass für Ziffer 3 der Vorlage 3 Vorschläge unterbreitet wurden, nur 2 Personen benannt werden können und lässt einzeln über die Vorschläge abstimmen.

Beschluss

1. Der Rat schlägt die 16 in der Vorschlagsliste für das Sozialgericht Aachen genannten Personen zur Wahl durch den Wahlausschuss des Gerichts vor. 2. Der Rat schlägt die 2 in der Vorschlagsliste für das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen in Essen genannten Personen zur Wahl durch den Wahlausschuss des Gerichts vor. 3 Für den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl von Frau Gerda Forsch-Fücker werden 32 Stimmen abgegeben. Für den Vorschlag zur Wahl von Herrn Dr. Helmut Kliege werden 3 Stimmen abgegeben. Für den Vorschlag zur Wahl von Herrn Leo Frings werden 23 Stimmen abgegeben. Der Rat der Stadt schlägt somit mehrheitlich Frau Forsch-Fücker, Gerda, geb. 01.07.1944, selbstständige Kauffrau, Thomashofstr. 23, 52070 Aachen - SPD - und Herrn Frings, Leo, geb. 10.09.1927, Pensionär, Brander Str. 51, 52080 Aachen - CDU - für das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster zur Wahl durch den Wahlausschuss des Gerichts nachträglich vor.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 9
Sitzung
Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 03.11.2004
Uhrzeit
17:00
Anlass
Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
Status
gemischt