Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Schloss-Schönau-Straßehier: Überprüfung der Durchführung;Antrag gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO für Rat und Bezirksvertretungen der CDU-BF vom 21.05.2009, lfd. Nr. 251

Es wird auf die Vorlage des Fachamtes FB 61/1171/WP15 verwiesen, die als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt wurde. Weiterhin wurden zwei Bürgereingaben als Tischvorlage verteilt.

Herr Bezirksvorsteher Kuckelkorn machte eingangs der Beratung deutlich, dass die einstimmig von der Bezirksvertretung Richterich beschlossene verkehrsberuhigende Maßnahme für die Schloss Schönau Straße nicht den gewünschten Erfolg erzielt habe und deshalb dem Vorschlag der Verwaltung aus der entsprechenden Vorlage zum Tagesordnungspunkt gefolgt werden solle.

Danach empfiehlt die Verwaltung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich die Entfernung der Sperrflächen und Leittafeln in der Schloss Schönau Straße zu beschließen.

Nach kurzer Diskussion und einem Hinweis der Verwaltung, dass

1.die von der Bezirksvertretung in ihren Sitzungen am 23.05.2007, 20.08.2008 und 22.10.2008 einstimmig beschlossenen Sperrflächen und Leittafeln entgegen dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen wurden und

2.die Fachverwaltung nach wie vor an ihrer Auffassung festhält, dass für die Schloss Schönau Straße keine zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen erforderlich sind,

folgte die Bezirksvertretung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einer Ergänzung wie folgt: