Änderungen im Fahrdienst für Menschen mit Behinderung

Frau Scheidt berichtete, dass es bezüglich der Änderungen im Fahrdienst für Menschen mit Behinderung Beschwerden der Betroffenen, u. a. des Vereins zur Förderung Körper- und Mehrfachbehinderter e. V. (VKM), gegeben habe. Sie bat die Verwaltung zu berichten, aus welchen Gründen es zu den Veränderungen gekommen ist und zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses eine umfassende Vorlage vorzubereiten. Sie regte an, bis zur Auswertung der ersten Erfahrungen mit der neuen Regelung in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen.

Herr Kourten erläuterte, dass der Fahrdienst für Menschen mit Behinderung bisher vom Malteser Hilfsdienst durchgeführt worden sei. Dieser habe den bestehenden Vertrag zum Ende des vergangenen Jahres gekündigt. Würde der Fahrdienst im bisherigen Umfang angeboten, hätte dies eine Verdoppelung der bisherigen Kosten (durchschnittlich 13.000,00 Euro pro Monat) zur Folge. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei dies nicht vertretbar gewesen. Weder das DRK noch die Johanniter Unfallhilfe seien bereit gewesen, den Behindertenfahrdienst zu den finanziellen Rahmenbedingungen anzubieten. Daraufhin habe man Kontakt zu privaten Anbietern aufgenommen. Schließlich sei ein zweimonatiger Vertrag mit der Firma Elka-Reisen abgeschlossen worden, der die Fahrzeiten umfasse, die der VKM in seinem Schreiben vom 23.02.2005 aufgeführt habe. Man befinde sich derzeit in einer Testphase. Nach Ablauf des Zweimonatszeitraums wolle man die Erfahrungen aller Beteiligten auswerten. Für die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses werde eine umfassende Vorlage erarbeitet. Er betonte, dass bis zu einer endgültigen Regelung in einzelnen Härtefällen über den festgesetzten Rahmen hinaus Fahrten für behinderte Menschen ermöglicht würden. Abschließend wies er darauf hin, dass die nunmehr vertraglich festgelegten Zeiten aus statistischen Erhebungen des MHD aus dem vergangenen Jahr resultieren. Außerhalb der vorgesehenen Zeiten sei der Fahrdienst lediglich geringfügig in Anspruch genommen worden.

Herr Künzer betonte, dass es sinnvoll sei, über die Ausweitung der Zeiten auch unter Kostengesichtspunkten zu entscheiden. Wenn Fahrten über den vorgesehenen Zeitraum hinaus in Einzelfällen möglich seien, könne an der getroffenen Regelung bis zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses aus seiner Sicht festgehalten werden.

Zu der Forderung von Frau Scheidt, dass es auch möglich sein müsse, ohne besondere Gründe in den Abendstunden den Fahrdienst in Anspruch zu nehmen, berichtete Frau Behlau, dass es in Aachen auch andere private Anbieter gebe, die Fahrten für Rollstuhlfahrer anbieten. Hierbei handele es sich um eine preisgünstige Alternative.

Auf Nachfrage von Herrn Müller erläuterte Herr Kourten, dass die Anbieter aus dem caritativen Bereich jetzt ebenfalls betriebswirtschaftlich rechnen. Bislang seien zur Durchführung des Fahrdienstes auch Eigenmittel eingesetzt worden. Hierzu sei der Malteser Hilfsdienst nicht mehr bereit und auch nicht mehr in der Lage. Die eingangs erwähnte voraussichtliche Verdoppelung der Kosten sei somit allein durch die Forderung eines leistungsgerechten Entgeltes verursacht.

Herr Schäfer (CDU-Fraktion) berichtete, dass der Feuerwehrausschuss es bereits vor Jahren abgelehnt habe, einen privaten Anbieter mit Rettungsfahrten zu beauftragen. Man habe befürchtet, dass der Malteser Hilfsdienst für den Fall, dass er die Rettungstransporte zu den vereinbarten Bedingungen nicht mehr durchführen könne, auch für andere Gegebenheiten nicht mehr zur Verfügung stehe. Aus heutiger Sicht sei diese Entscheidung falsch gewesen. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Interimslösung zeigte er sich einverstanden.