Bericht zur gegenwärtigen Situation in der Ausländerabteilung des Ordnungsamtes

Herr Lindgens berichtete, dass man bereits 2003 mit einer Organisationsüberprüfung in der Ausländerabteilung des Ordnungsamtes begonnen habe. Er habe in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 27.01.2005 dargelegt, dass im vergangenen Jahr Personal ausgetauscht werden musste, da die betroffenen Kollegen um einen Wechsel gebeten hätten. Ein solcher Personalwechsel führe selbstverständlich zu höherer Belastung der verbleibenden Mitarbeiter, die die unbesetzten Sachgebiete vertreten und die Einarbeitung neuer Mitarbeiter leisten müssten. Zudem seien zum 01.01.2005 die Neuregelungen des Zuwanderungsgesetzes zu berücksichtigen. Für den Bereich Integration ergebe sich hierdurch ein Personalbedarf von zwei Mitarbeitern, zur Bewältigung der veränderten Aufgaben in der Sachbearbeitung (teilweise Verlagerung von der Bundesagentur für Arbeit) betrage der Personalbedarf insgesamt drei Kräfte. Die Personalverwaltung habe so schnell wie möglich ein Verfahren zur Besetzung der freien bzw. neuen Stellen eingeleitet. Im Februar seien die letzten Kräfte in den Bereich der Ausländerabteilung umgesetzt worden. Das Personal stehe damit weitestgehend zur Verfügung. Die bisherigen Kollegen seien bemüht, die Einarbeitung der neuen Kollegen sicherzustellen. Die eingesetzten Mitarbeiter zeigten großes Engagement, einen akzeptablen Zustand für die Bürger zu erreichen. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der organisatorischen Situation werde derzeit nicht gesehen. Als Sofortmaßnahme werde das Haus mittlerweile früher geöffnet. Man habe aber nicht berücksichtigt und auch nicht erwarten können, wie viele Bürger rein vorsorglich in der Abteilung vorstellig werden, um zu erfahren, was das Zuwanderungsgesetz für sie persönlich an Änderungen bringe. Zudem bedeute die geplante Einrichtung einer Außenstelle bei der RWTH Aachen durch die Komplizierung der Abläufe Mehrarbeit für die betroffenen Mitarbeiter. In der Verwaltung werde jedoch intensiv daran gearbeitet, die Situation zu verbessern.

Frau Scheidt bedauerte die Situation der ausländischen Besucher. Zur Verbesserung der Verhältnisse, regte sie an, kurzfristig Terminabsprachen zu ermöglichen. Auch wenn Termine nicht sofort zu erhalten seien, verbessere eine solche Regelung die Situation der betroffenen Menschen allein dadurch, dass stundenlanges Warten vor dem Gebäude und auf den Fluren nicht mehr nötig sei.

Herr Künzer unterstützte die Ausführungen von Frau Scheidt. Zudem sei es nötig, zu filtern, in welchen Fällen lediglich kurze Informationen nötig seien. Diese könnten gegebenenfalls durch Broschüren oder externe Hilfskräfte erteilt werden. Er regte an, die Thematik im Personal- und Verwaltungsausschuss aufzugreifen. Die derzeitige Situation sei offensichtlich in erster Linie durch den umfangreichen Personalwechsel verursacht. Gerade für Ämter mit Publikumsverkehr müssen besondere und verlässliche Konzepte für die Personalplanung und -vorhaltung vorliegen.

Herr Wüller erläuterte, dass das am 22.09.2004 angeforderte Personal aufgrund der finanziellen Situation in der Stadt Aachen viel zu spät in der Ausländerabteilung eingesetzt worden sei. Er machte deutlich, dass es sich bei dem Ausländerrecht um eine schwierige Rechtsmaterie handele. Die Einarbeitungszeit für die neuen Mitarbeiter betrage ca. zwei bis drei Monate. Derzeitiges Ziel sei es, möglichst viele Vorsprachen ausländischer Personen zu bewältigen. Die Vergabe von Terminen sei jedoch mit Zeitverlusten verbunden. Grundsätzlich unterstütze auch er die Einführung von Terminsprechzeiten; dies sei aber erst in geordneten Verhältnissen möglich.

Herr Müller wies darauf hin, dass unter Berücksichtigung der von Herrn Wüller genannten Einarbeitungszeit mit einer Verbesserung der Situation erst Mitte Mai zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund unterstütze auch er den Vorschlag von Frau Scheidt, die Situation durch die Vergabe von Terminen für die betroffenen Bürger erträglicher zu machen.

Herr Lindgens teilte mit, dass zwischenzeitlich eine Infostelle eingerichtet worden sei, in der alle Angelegenheiten, dieohne fachliche Beratung bzw. weitere Sachbearbeitung zu klären seien, erledigt würden. Weiterhin führte er aus, dass nicht alle Umstände planerisch zu beeinflussen seien. Tatsächlich habe in der Ausländerabteilung in der Vergangenheit eine massive Fluktuation stattgefunden. Bei der Umsetzung von Mitarbeitern sei jedoch zu berücksichtigen, dass diese ebenfalls unbesetzte Stellen zurücklassen. Dies könne in den abgebenden Ämtern auch zu Problemen führen. So sei die nicht fristgerechte Umsetzung zum Teil durch Zwänge aus den bisherigen Aufgabengebieten verursacht. Tatsächlich habe man jedoch nicht bedacht, dass die ausländischen Mitbürger aufgrund des Zuwanderungsgesetzes in einer solchen Quantität mit qualifizierten Fragen auf die Mitarbeiter der Ausländerabteilung zukommen. Vielmehr sei der Personalbedarf anhand der Anzahl der Personen berechnet worden, die von der Gesetzesänderung tatsächlich betroffen seien.

Herr Kleineidam berichtete, dass sowohl das Cafe Zuflucht als auch der Migrationsdienst des Caritasverbandes die Beratungszeiten erhöht haben. Seitens der Beratungsstellen werde eine zunehmende Angst bei den Betroffenen bestätigt. Er regte an, zu prüfen, inwieweit seitens der freien Wohlfahrtsverbände eine Hilfestellung möglich sei.

Herr Wüller erläuterte, dass das geltende Recht vorsehe, dass alle bisherigen Aufenthaltstitel weiter gelten. Niemand werde allein aufgrund der prekären Situation in der Ausländerabteilung Nachteile zu erwarten haben. Er sagte zu, die Einführung von Terminsprechzeiten nochmals zu überdenken. Er betonte, dass in Einzelfällen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Termine vereinbart werden, um Personen mit besonderen Schwierigkeiten eine Vorsprache zu ermöglichen. Die Einschätzung von Herrn Müller, wonach eine Verbesserung der Situation erst Mitte Mai 2005 zu erwarten sei, teile er nicht. Schließlich handele es sich bei der Einarbeitung um einen kontinuierlichen Prozess, sodass die Verbesserung nach und nach eintreten werde.

Frau Höller-Radtke regte an, den betroffenen Personenkreis nochmals über eine Presseverlautbarung zu informieren.