Mitteilungen der Betriebsleitung

Bevor die Betriebsleitung ihren Bericht abgibt, berichtet der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase über die Beschwerde einer Friedhofsgärtnerin aus Herzogenrath, nach deren Auffassung die Auffahrtgebühren für die Aachener Friedhöfe wesentlich zu hoch seien.

Hierzu erläutert der Betriebsleiter Herr Narloch, dass die Erhöhung der Auffahrtgebühren u.a. als Ausgleich der durch Fahrzeuge entstehenden Schäden notwendig war und so vom Rat beschlossen wurde.

Im Übrigen könne die Dame auch eine Einzelauffahrtgenehmigung erwerben, die lediglich 3,00 Euro koste.

1)Der Betriebsleiter, Herr Narloch berichtet über diverse Ratsanträge, die zurzeit in Bearbeitung seien:

a.)SPD Antrag vom 16.06.2009 „Sofortmaßnahmen im Kurgebiet Burtscheid“

Hier übernehme der Aachener Stadtbetrieb die Federführung bei der Erstellung einer Vorlage.

Das Gebäudemanagement werde die Sanierung der Brunnenanlage in den nächsten Tagen vornehmen.

Die alten Abfallbehälter im Kurviertel würden ausgetauscht, neue Behälter seien bereits installiert, die Beete seien bepflanzt.

In den Bereichen Burtscheider Markt und Kapellenstraße fänden demnächst durch die Stawag und Telekom Aufbrucharbeiten zur Verlegung von Leitungen statt. Im Rahmen dessen werde der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen beauftragt, eine neue Plattierung der Gehbereiche zu planen.

Die alten Gehwegplatten seien leider nicht mehr vorhanden.

b.)Antrag der GRÜNE – Fraktion vom 08.06.2009 „Kampagne - Kaugummi, nee“

Der Antrag ziele auf eine konkrete Öffentlichkeitsarbeit ab. Hier werde der Aachener Stadtbetrieb sich mit dem Aachen – Marketing in Verbindung setzen. Außerdem werde nochmals geprüft, inwieweit maschinentechnisch hier Abhilfe geschaffen werden könne.

c.)SPD – Fraktion und GRÜNE – Fraktion vom 25.05.2009 „Protest gegen die Neufassung des Abfallwirtschaftsplans des Landes NRW“

Dieser Antrag sei bereits mit Beschluss in der Ratssitzung vom 24.06.2009 behandelt.

d.)SPD – Fraktion und GRÜNE – Fraktion vom 23.06.2009 „Nutzung des alten Klinikumparks“

Die Betriebsleitung habe die Fachabteilung bereits gebeten, mit dem Fachbereich Umwelt zwecks Abstimmung der zukünftigen Pflege und Unterhaltung Kontakt aufzunehmen.

2.)Steuerrelevante Tauschgeschäfte ( hier: Altpapier )

Der Betriebsleiter Herr Narloch teilt hierzu mit, Herr Blees habe anlässlich der Aufsichtsratssitzung der AWA GmbH am 19.06.2009 die Betriebsleitung auf die Problematik hingewiesen dass bei der Vermarktung von Papier auch Tauschgeschäfte der Umsatzsteuer unterfallen würden und darum gebeten, in der Sitzung des Betriebsauschusses hierzu zu berichten.

Herr Narloch führt hierzu aus, dass im Falle der Vermarktung von Altpapier durch den Aachener Stadtbetrieb zu keinem Zeitpunkt Tauschgeschäfte durchgeführt worden seien und somit die Problematik nicht einschlägig sei.

Die Fragestellungen des Betriebsprüfers des für die Stadt Aachen zuständigen Finanzamtes betreffend die Altpapierverkäufe im Frühjahr dieses Jahres, hätten sich demgemäß auch nicht auf diese Problematik bezogen. Anfang April habe der Stadtbetrieb die Fragen umfassend beantwortet. Da darauf keine Gegenreaktionmehr erfolgt sei, gehe die Betriebsleitung von der Erledigung aus.

3.)Vertragsverlängerung Kompostierung durch den ZEW

Im Jahr 2002 sei die Verarbeitung und Verwertung des Bioabfalls aus der Stadt Aachen auf den ZEW übertragen worden.

In den damaligen zwischen der Stadt Aachen und der Gabco bestehenden Vertrag sei der ZEW eingestiegen bzw. habe diesen übernommen, soweit eine Aufgabenübertragung erfolgt sei.

Dieser Vertrag beinhalte 5 Lose:

1.) Kompostierung der Bioabfälleübertragen

2.) Kompostierung der städt. Grünabfälleübertragen

3.) Kompostierung der kommunalen Grün-

Abfälle und Betreuung Recyclingteilweise übertragen

4.) KompostcontainersammlungE 18 / Stadt Aachen

5.) Umladestation für Bioübertragen.

Der ZEW beabsichtige, den bestehenden Vertrag mit der Gabco um zwei Jahre zu verlängern, als bis zum 31.12.2011.

Dies stehe im Zusammenhang mit den mittelfristigen Planungen der AWA / des ZEW.

Wegen des 4%igen Preisnachlasses durch die Gabco bei Übertragung aller Positionen sei es aus Sicht des Aachener Stadtbetriebes sinnvoll, sich der Vertragsverlängerung des ZEW anzuschließen.

Der Aachener Stadtbetrieb werde hierzu eine RPA – Vorlage fertigen und nach Genehmigung durch das Rechnungsprüfungsamt dem ZEW eine Zusage machen können.