19. August 2009 um 09:00, Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65
TOP 3.2Öffentlich
StädteRegion Zusammenführung der ARGEn von Stadt und Kreis AachenRatsantrag Nr. 376/15 der SPD-Ratsfraktion vom 29.04.2009
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:geändert beschlossen
Beratung
Herr Schultheis erläutert ausführlich den Ratsantrag der SPD-Fraktion und die rechtlichen Hintergründe. Er bedauert, dass es mit der Verwaltung keinen Konsens gebe.Daher beantragt er, den Beschlussentwurf in der Art zu ändern, dass die Ausführungen der Verwaltung nur zur Kenntnis genommen werden, nicht jedoch zustimmend.
Herr Mattes teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Ausführungen der Verwaltung folge und man aufgrund von Veränderungen nicht in einen Wartezustand kommen möchte.
Beschluss
Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis
bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen
Technische Details
ID: 33265
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=33265
Grunddaten
- TOP
- Ö 3.2
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
- Gremium
- Personal- und Verwaltungsausschuss
- Datum
- Mi., 19.08.2009
- Uhrzeit
- 9:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
- Status
- gemischt