19. August 2009 um 09:00, Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65
TOP 3.2Öffentlich

StädteRegion Zusammenführung der ARGEn von Stadt und Kreis AachenRatsantrag Nr. 376/15 der SPD-Ratsfraktion vom 29.04.2009

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Schultheis erläutert ausführlich den Ratsantrag der SPD-Fraktion und die rechtlichen Hintergründe. Er bedauert, dass es mit der Verwaltung keinen Konsens gebe.Daher beantragt er, den Beschlussentwurf in der Art zu ändern, dass die Ausführungen der Verwaltung nur zur Kenntnis genommen werden, nicht jedoch zustimmend.

Herr Mattes teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Ausführungen der Verwaltung folge und man aufgrund von Veränderungen nicht in einen Wartezustand kommen möchte.

Beschluss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis

bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 3.2
Sitzung
öffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
Gremium
Personal- und Verwaltungsausschuss
Datum
Mi., 19.08.2009
Uhrzeit
9:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
Status
gemischt