20. August 2009 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 18Öffentlich

Geruchsbelästigungen durch den Betrieb des Regenrückhaltebeckens 'Kleebach' in der Krebsstraße

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Als Vertreterin der Verwaltung räumt Frau Poth ein, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht zufrieden mit der Behandlung des Themas durch die Verwaltung gewesen sei. Auf der Grundlage des Dringlichkeitsbeschlusses sei nunmehr ein Untersuchungsauftrag erteilt worden. Die Bezirksvertretung habe darüber hinaus gefordert, dass die Stawag das Rückhaltebecken nach jeder Flutung reinigt und das Material abtransportiert.

Herr Jahn von der Fraktion Grüne merkt an, dass das Regenrückhaltebecken nicht nur für Regen sondern für Mischwasser gedacht sei. In der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sei zudem aufgefallen, dass auch im Baugebiet Breitbenden ein Regenrückhaltebecken vorhanden sei.

Hierzu stellt Frau Poth klar, dass auch für die Mischwassernutzung die Fachbezeichnung der Anlage Regenrückhaltebecken sei. Im Bereich Breitbenden sei ein Trennsystem vorhanden, sodass dort nur Regenwasser gestaut würde.

Als Vertreter der FDP-Fraktion fragt Herr Pabst nach der Perspektive des Gutachtens. Wahrscheinlich sei jede nachhaltige Problemlösung so teuer, dass sich entsprechende Investitionen nicht vertreten ließen. Ziel müsse es daher sein, die Situation erträglich zu gestalten.

Beschluss

Der Verkehrsausschuss genehmigt die nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60, Abs. 1 GO NW: Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 6.000 € für die Ingenieuraufwendungen der Stawag.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 18
Sitzung
öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 20.08.2009
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt