Sachstandsbericht: Projekt Demokratie stärken-Aktionsplan gegen Rechts-

An der Aussprache beteiligen sich Frau Bürgermeisterin Scheidt - Grüne, Herr Höfken- SPD, Herr Baal - CDU, Herr Müller - Die Linke, sowie Herr Helg - FDP.

Alle Beteiligten sehen es als äußerst positiv an, dass es aufgrund des konsequenten Handelns des Rates keiner Partei des rechten Spektrums gelungen sei, entsprechende Nominierungen für die Kommunalwahl durchzusetzen.

Dies sei nicht zuletzt auch auf das große Engagement der Bürgerschaft und dem Schulterschluss des Rates der Stadt Aachen mit der Bürgerschaft zurückzuführen. Allerdings dürfe man in dem Bemühen nicht nachlassen, entsprechenden Tendenzen insbesondere in der StädteRegion entgegenzuwirken, zumal - wie Herr Müller ausführte - eine größere Aggressivität der Neo-Nazis festzustellen sei.