8. September 2009 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 5.3Öffentlich

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenKrankenhausumlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Treude möchte wissen, warum es rechtlich nicht möglich sei, die Krankenhausumlage auf die StädteRegion zu übertragen.

Frau Grehling erläutert, dass die Übertragung der Krankenhausumlage auf die StädteRegion nicht möglich sei, da alle Gemeinden in Nordrhein Westfalen - auch die bisherigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Aachen - abhängig von der Einwohnerzahl an den förderfähigen Investitionsmaßnahmen beteiligt würden.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt seine Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen bzw. Aufwendungen in Höhe von 589.051,50 € beim Produktsachkonto 070.020.010-5311 000 / 7311 000 „Krankenhausumlage“ zu erteilen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 5.3
Sitzung
öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Gremium
Finanzausschuss
Datum
Di., 08.09.2009
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
Status
gemischt