Ratsantrag Nr. 392/15 der SPD – Fraktion vom 16.06.2009Sofortmaßnahmen Kurgebiet Burtscheid

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase weist auf die Problematik des Plattenbelages im Bereich der Zufahrt Kurparkterrassen hin, dort müsse wegen des Lieferverkehrs der Boden grundlegend und dauerhaft aufgearbeitet werden.

Die Kämmerin, Frau Grehling, führt ergänzend aus, dass der Asphalt nicht einfach nur ausgetauscht werden könne, sondern, dass es eine entsprechende Rahmenplanung geben müsse.

Was den ordnungsbehördlichen Aspekt angehe, so werde zum 15.10.2009 zusätzliches Personal, wie in der Vorlage beschrieben, als Kurservice eingestellt.

Diese Servicekräfte haben jedoch keine hoheitlichen Befugnisse, sondern können lediglich helfend eingreifen.

Der fließende Verkehr, und hierzu gehören auch Radfahrer in der Fußgängerzone, sei Angelegenheit der Polizei, parkende Autos z. B. in der Fußgängerzone sei Angelegenheit der Ordnungsbehörde, der Ordnungsservice könne veranlassen, dass der Wagen abgeschleppt werde oder Knöllchen verteilt werden.

Bezüglich der Brunnenanlage teilt die Kämmerin, Frau Grehling mit, dass diese komplett saniert wird.

Das Problem mit dem Trinkwasser sei, entgegen der Aussage in der Vorlage noch nicht in Gänze gelöst, man sei jedoch auf einem guten Weg.

Ratsherr Haase lobt im Zusammenhang mit den bereits vorgenommenen Sofortmaßnahmen vor allem den Aachener Stadtbetrieb, der gezeigt habe, dass er schnell und zuverlässig handele.