Mitteilungen der Betriebsleitung

a.)Stellvertretend für die leider verhinderte Betriebsleitung teilt Herr Thalau mit, dass der Ratsantrag der GRÜNE – Fraktion „Kaugummi, nee“ noch nicht abschließend bearbeitet sei, es stehen noch Stellungnahmen aus, er sei jedoch zuversichtlich, dass die Vorlagebis zur nächsten Sitzung gefertigt sei.

b.)Des Weiteren verweist Herr Thalau auf das vor der Sitzung verteilte Gutachten der Prognos AGund das Ergebnis der Workshops „Abfallwirtschaftsplanentwurf“sowie einer erläuternden Zusammenfassung. Demnach sehe es wohl so aus, dass der Wegfall der Zuweisung Bestand habe.

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase, merkt an, dass es darum gehe, europäisches Recht umzusetzen, warum solle die Landesregierung in NRW, im Übrigen als Einzige im Lande, hier vorpreschen.

Herr Blum erläutert ergänzend, er habe am Wochenende Gelegenheit gehabt, mit dem CDU – Landtagsabgeordneten Josef Wirtz zu sprechen, dieser gibt an, man sei auf einem guten Weg. Die Problematik sei verstanden und in den Gesprächen sei man sehr weit gekommen.

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase erläutert weitergehend, hier ginge es um Übergangsfristen, bis zur Einführung der Zuweisungsregelung.

Die MVA Weisweiler sei erst sehr spät gebaut und mit modernsten Filteranlagen ausgestattet, sie sei bis 2017 abzuschreiben. Sollten keine Übergangsfristen eingeräumt werden, bedeute dies eine Gebührenerhöhung von 10 % – 15 %.

c.)Herr Thalau zieht auch im Namen der Betriebsleitung ein positives Fazit bezüglich des Tages der offenen Tür. Der Aachener Stadtbetrieb habe ein umfangreiches Bild über das gezeigt, was er tagtäglich leistet. Die Mitarbeiter seien hoch motiviert an diesen Tag der offenen Tür herangegangen und die Veranstaltung stieß durchweg auf positive Resonanz.

Ratsherr Corsten bestätigt als Besucher und auch als langjähriges Mitglied des Betriebsausschusses, dass auch er überrascht sei, welch breite Fahrzeug- und Maschinenpalette der Aachener Stadtbetrieb vorhalte. Er fand diese Veranstaltung sehr gelungen und plädiert für eine Wiederholung.

Ratsherr Haase lobt ebenfalls die Veranstaltung, die sowohl der Aachener Bevölkerung, als auch den Familien der hier arbeitenden Menschen gezeigt habe, was der Stadtbetrieb alles biete.

Er dankt ausdrücklich den Mitarbeitern des Stadtbetriebes für ihr gezeigtes Engagement.

d.)Zum Abschluss bedankt sich Herr Thalau stellvertretend für die Betriebsleitung für die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenenLegislaturperiode und wünscht Ratsfrau Kuck insbesondere für ihre „nachpolitische“ Zukunft alles Gute.

Mit dem Dank des Ausschussvorsitzenden an die Mitglieder des Ausschusses und Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes schließt dieser die Sitzung.