Situation Kaiserplatz

Zum genannten Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Dr. Linden die hinzu geladenen Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

Zur Diskussion wird ein gemeinsamer Beschlussvorschlag von SPD, Grüne, FDP und Linke als Alternativfassung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt.

Eingangs der Diskussion erläutert Herr Oberbürgermeister Dr. Linden nochmals die Verwaltungsvorlage und stelltfest, dass die verschiedenen Problemfelder verwaltungsseitig bereits vor einem Jahr aufgegriffen wurden. Er weist daraufhin, dass durch die im Laufe der Jahre entstandene Überlast im Umfeld des Kaiserplatzes nunmehr ein entschlossenes Handeln der Verwaltung erforderlich sei, um den Beschwerden aus dem Umfeld gerecht zu werden. Er sieht sowohl eine soziale Verpflichtung gegenüber dem Umfeld als auch gegenüber den Betroffenen undweist daraufhin, dass eine kumulative Verlagerung in der Drogenszene dieProbleme lediglich in andere Gegenden verdrängen würde und daher wenig geeignet sei.

In Auswertung der statistischen Erhebungen, welche aus der Beschlussvorlage ersichtlich sind, weist er daraufhin, dass der Drogenkonsumraum selten genutzt werde. Zudem könne eine Verlagerung der Hilfseinrichtungen zur Entzerrung der Szene beitragen.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Baal, CDU, Frau Höller-Radtke, SPD, Frau Scheidt, Grüne, Herrn Künzer, SPD, Herr Müller, Die Linke sowie Herr Schultheis, SPD.

Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass auf die Auswüchse in der Szene reagiert werden müsse, um die entstandene Überlast abzumildern. Nach intensiver Diskussion kamen die Mitglieder des Hauptausschusses und des Sozial- und Gesundheitsausschusses überein, dass vor Beschlussfassung eine kurze weitere Beratung erforderlich sei und baten darum, die Beschlussfassung dem Rat der Stadt Aachen zu übertragen.

Diesem Ansinnen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag von SPD, Grüne, FDP und Linke ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.