Bebauungsplan - Debyestraße/Trierer Straße

Herr Kriesel erläutert die als Tischvorlage verteilte ergänzende Information zu den verkehrlichen Auswirkungen der beabsichtigten gewerblichen Vorhaben und deren Bedeutung für die bereits beschlossene Umgestaltung des Knotens Trierer Straße/ Debyestraße.

Frau Nacken fügt auf Nachfrage aus dem Ausschuss hinzu, dass der geplante neue Autobahnanschluss bei den Untersuchungen nicht berücksichtigt wurde.

Auf Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Möller erklärt Herr Kriesel, dass sämtliche Reserveflächen im gesamten Gewerbegebiet Eilendorf-Süd in die Untersuchung mit eingerechnet worden seien.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man ein Vorhaben, mit dem Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden könnten, nicht von vorneherein abblocken wolle. Wenn der Investor bereit sei, auf seine Kosten und sein Risiko die erforderlichen Gutachten beizubringen, könne man die von der Verwaltung aufgezeigten Probleme in einem geordneten Verfahren klären. Sollte sich dabei heraus stellen, dass bestimmte Konflikte nicht zu lösen sind, werde das Verfahren selbstverständlich nicht zu Ende geführt.

Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau die Auffassung, dass zwar eine Lösung für die Umsiedlung des OBI-Marktes gefunden werden müsse, der vorgeschlagene Standort allerdings mit zu vielen Problemen belastet sei. Über Jahrzehnte hinweg habe man sich einhellig über Fraktionsgrenzen hinweg für den Erhalt einer Grünachse entlang der Autobahn eingesetzt, seine Fraktion sei der Auffassung, dass man bei dieser Haltung bleiben solle.

Herr Schaffrath vertritt den Standpunkt, dass die Politik hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks klar Stellung beziehen müsse. Bei der Diskussion über das gegenüberliegende Grundstück habe man bestimmte Kriterien festgelegt, die nach wie vor Gültigkeit besäßen, auch wenn die zukünftige Entwicklung auf diesem Grundstück bislang noch unklar sei. Die jetzt vorgelegte Planung entspreche nach seiner Einschätzung in keiner Weise diesen Kriterien; wenn man sich dennoch für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Vorhaben entscheide, müsse man über den Qualitätsanspruch für den gesamten Bereich neu diskutieren.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal, dass die von der Verwaltung aufgezeigten Probleme nur im Bebauungsplanverfahren zu klären seien, daher plädiere man dafür, zunächst die Bezirksvertretung Aachen-Brand zu hören und dann im Ausschuss über einen formalen Aufstellungsbeschluss zu beraten.

Der Ausschuss fasst den folgenden