Verbesserung der Situation bei der Ausländerabteilung des Ordnungsamtes;hier: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 28.02.2005 zur Tagesordnung

Bürgermeisterin Scheidt spricht der Verwaltung ihren Dank für die kurzfristig herbeigeführte Verbesserung in der Ausländerabteilung aus und bittet um möglichst schnellen Umbau der Abteilung. Sie wünscht dem Beigeordneten Lindgens und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg bei der Umstrukturierung und weist auf das Angebot der Caritas bezüglichder kurzfristigen Besetzung von 2 halben Stellen für 3 Monate hin.

Ratsherr Müller begrüßt die Maßnahme und bittet um Berichterstattung über den Fortgang in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

Ratsfrau Höller-Radtke schließt sich dem Dank von Bürgermeisterin Scheidt an und weist auf die neue Außenstelle bei der RWTH hin, die am 14.03.2005 ihren Dienst aufnehmen werde. Sie bittet die Verwaltung, das Caritas-Angebot anzunehmen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Einmahl hält es für fraglich, dass 2 bis 3 Mitarbeiter bei der Außenstelle zu einer Beschleunigung bei der Bearbeitung führen würden,spricht jedoch die Hoffnung aus, auf dem Wege zu einer Verbesserung der Situation zu sein.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Anregungen in den Diskussionsprozess mit aufnehmen zu wollen, will sich aber derzeit nicht auf Einzelheiten festlegen. Die Fertigstellung des Migrationskonzeptes werde eilig betrieben und vorgelegt, wenn es Hand und Fuß habe.