Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bezirksvorstehers und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher

Die Bezirksvorsteherin führt Herrn Schäfer (SPD) und Herrn Plum (Bd.90/Die Grünen) in ihr Amt als

1. und Stellvertreter ein. Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) wird von ihr als neues Mitglied der

Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgt in der Weise, dass Herr Plum (Bd.90/die Grünen) dieVerpflichtungsformelspricht.

Anschließend werden die weiteren neuen Mitglieder derBezirksvertretung

Aachen-Eilendorf:

Herr Bruckmann, Jürgen (CDU)

Herr Bode, Oliver (CDU)

Herr Kessel, Hans (CDU)

Herr Dr. Weber, Karl (Bd.90/Die Grünen)

Frau Schieren, Brigitte (FDP)

zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebeneVerpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem alle einzeln die nachstehende Verpflichtungsformel sprechen:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgabe nach bestem Gewissen und Können wahrnehmen werde, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Von einigen neuen Bezirksvertretungsmitgliedern wird die Eidesformel mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ gesprochen.

Die Bezirksvorsteherin möchte jetzt nach Abschluß aller Wahlvorgänge mit der restlichen Tagesordnungfortfahren.

Vor Eintritt in dieweitere Tagesordnung beantragtHerr Ziemons die Absetzungvon TOP 11„Einführung des Abrufsystems für Sperrmüll in den Stadtbezirken“, weil die Ratsfraktionen noch Beratungsbedarf geltend machen.

Frau Limbach(SPD) beantragt den Antrag Ihrer Fraktion vom 02.10.2009 betreffend„Energieeffizienz Vereinshaus Nirmer Straße“ auf die Tagesordnungzu setzen. Für sie sei es unverständlich, warum der Antrag nicht behandelt werde.

Herr Ziemons entgegnet, dass aus der Formulierung des Antrages nicht eindeutig erkennbar war, dass dieser Antrag hier und heute behandelt werden sollte. Dem Antrag entnehme er, dass die Fachverwaltung bis zum 15.12.2009 eine Stellungnahme abgeben solle.

Herr Schäfer (SPD) ist erstaunt, dass der Antrag in der heutigen Sitzung derBezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht behandelt werde.

Herr Ziemons erklärt, er gehe davon aus, dass die Fachverwaltung für die Sitzung am 15.12.2009 wohl eine Vorlage fertigen bzw. einen Sachstand abgeben werde. Vorab habe man bereits mitgeteilt, dass im nächsten Haushalt 147 TSD Euro für die Renovierung und Sanierung des Vereinshauses vorgesehen sind. In welcher Reihenfolge die Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, wird die Fachverwaltung im Rahmen einer Begehung und einer dabei zu erstellenden Prioritätenliste festlegen.

Herr Schäfer (SPD)kann nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung nicht umgehend antwortet. Seine Fraktion möchte den Nutzern der öffentlichen Gebäude und der Eilendorfer Bevölkerung darlegen, welche Sanierungsmaßnahmen an den Objekten notwendig sind, um Energiezu sparen. Die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung sei dringend erforderlich.

Herr Dr. Weber (Bd.90/Die Grünen) plädiert dafür, den Antrag als eigenständigen TOP auf die Tagesordnung zu setzen.

Für Herrn Römer (CDU) ist eindeutig, dass der Antrag als selbständiger TOP behandelt werden muß.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der TOP 11 „Einführung des Abrufsystems für Sperrmüll in den Stadtbezirken“ abgesetzt wird und der Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Energieeffizienz Vereinshaus Nirmer Straße“ als TOP 13 behandelt werden soll.

Somit ergibt sich folgende, restliche Tagesordnung:

6Fragestunde für Einwohner

7Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.08.2009

8Busanbindung des Bahnhofs Eilendorf;

Linienwegänderung der Linie 57

Vorlage: FB 61/0005/WP16

9Verbesserte Busanbindung des Bahnhofs Eilendorf durch Optimierung der Haltestellenlage Severinstraße der Linie 2

Vorlage: FB 61/0006/WP16

10Bahnhof Eilendorf;

Errichtung von acht abschließbaren Fahrradboxen

Vorlage: FB 61/0008/WP 16

11Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2009

Vorlage: BA 2/0001/WP16

12Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen

vom 14. Dezember 1987

Vorlage: E 18/0002/WP16

13Energieeffizienz Vereinshaus Nirmer Straße

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.10.2009

14Widmung eines Stichweges der Kellershaustraße

Vorlage: FB 62 /0005/WP16

15Anträge/Anfragen

16Mitteilungen der Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil

1Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.08.2009

2Bericht über private Bauvorhaben

3Mitteilungen