Umsetzung des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende -;hier: Abschluss eines Vertrages zwischen der Agentur für Arbeit Aachen und der Stadt Aachen zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II sowie zur Übertragung der kommunalen Aufgaben nach § 22 und 23 SGB II an diese Arbeitsgemeinschaft

Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage an die Mitglieder verteilt worden. Der Oberbürgermeister erklärt, dass das Schreiben der Personalvertretung in allen drei Punkten ernst genommen und in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Ratsherr Treude bat um Erläuterungen zur Debatte. Oberbürgermeister Dr. Linden erklärte, dass der Hauptausschuss dem Rat lediglich einen Beschlussvorschlag empfiehlt, die abschließende Entscheidung also im Rat gefällt wird. Gleichwohl könne die Vorlage im Hauptausschuss inhaltlich diskutiert werden. Ratsherr Treude erklärte daraufhin, dass er sich dann in der Ratssitzung zu diesem Thema äußern werde.