Bebauungsplan Nr. 915- Seffenter Weg / Melaten (Hochschulerweiterung)-hier: A. Bericht über das Ergebnis der OffenlageB. Vereinfachte ÄnderungC. Empfehlung zum Satzungsbeschluss108. Änderung des Flächennutzungsplanes 1980hier: A. Bericht über das Ergebnis der OffenlageB. Empfehlung zum Beschluss

a) Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt, die Teilung des Plangebietes nach § 214 BauGB in den Bereich Plateau Wilkensberg und den Verbindungsbereich Rabental bis zur kommenden Ratssitzung juristisch zu prüfen. Unter der Vorgabe, dass eine solche Teilung im Rahmen des jetzigen Verfahrens möglich ist, empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg dem Rat, diese durchzuführen und den so geänderten Bebauungsplan Nr. 915 – Seffenter Weg/Melaten - , zunächst ohne den Verbindungsbereich Rabental, gemäß § 10 Abs. 1 als Satzung zu beschließen. Zustimmung: 4 Ablehnung: 8 Enthaltung: keine Der Antrag ist somit abgelehnt. b) Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Schriftlichen Festsetzungen gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern bzw. zu ergänzen: - Unter 1. Art der baulichen Nutzung: - Festsetzung des Gebietszwecks “Das Sondergebiet Hochschule und Institute für Forschung und Entwicklung dient der Unterbringung von Hochschuleinrichtungen und Einrichtungen der Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben im Bereich For­schung und Entwicklung, die nachweislich mit Hochschulen kooperieren.” - zulässige und ausnahmsweise zulässige Nutzungen: - Büro- und Verwaltungsgebäude werden aus dem Katalog der zulässigen Nutzungen in den Sondergebieten mit der Bezeichnung SO 1 bis SO 5 gestrichen. - Schank- und Speisewirtschaften werden in den Sondergebieten mit der Be­zeichnung SO 3 bis SO 5 nicht mehr als zulässige, sondern als ausnahmsweise zulässige Nutzung festgesetzt. - Beherbergungsbetriebe werden in den Sondergebieten mit der Bezeichnung SO 4 nicht mehr als zulässige, sondern als ausnahmsweise zulässige Nutzung festgesetzt. - Dienstwohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal, die dem Plangebiet zugeordnet sind, werden in den Sondergebieten mit der Bezeichnung SO 1 bis SO 5 als ausnahmsweise zulässige Nutzungen festgesetzt. - Die Festsetzungen zu den ausnahmsweise zulässigen Einzelhandelsbetrieben in den Sondergebieten SO 3 bis SO 5 werden durch das Wort “jeweils” ergänzt. - Vergnügungsstätten sind im gesamten Sondergebiet unzulässig.” - Unter 3. Überbaubare Flächen innerhalb der Sondergebiete mit der Bezeichnung SO 2 und 3: - Entsprechend der geänderten Festsetzung im Rechtsplan werden die Schriftlichen Festsetzungen angepasst: - “An den Baulinien ist ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäuden oder Gebäudeteilen unzulässig. Ein Zurücktreten der Gebäude von den mit - A - gekennzeichneten Bau­linien ist auf maximal 30 % der Länge dieser Baulinie und bis zu einer Tiefe von 5 m zulässig. - Unter 6. Örtliche Bauvorschriften: - Unter Punkt 6.1.7 wird der 2. Absatz zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Digitalbildanlagen gestrichen. - Die Festsetzungen werden ergänzt um den Punkt 6.3 Einfriedungen: “Einfriedungen in Form von Zäunen sind innerhalb der Sondergebiete mit der Bezeichnung SO 1 bis SO 6 unzulässig.” - Unter 9. Flächen zur Anpflanzung: - Die Festsetzungen zu den Öffentlichen Grünflächen wurden gestrichen. - Entsprechend werden auch die sieben Artenlisten für die Öffentlichen Grünflächen gestrichen. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Rechtsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern: - Die Flächen für die Abwasserbeseitigung östlich der Haupterschließungsstraße werden um 3 m verbreitert. - In den Sondergebieten mit der Bezeichnung SO 3 und SO 4 werden (mit Ausnahme des nördlichen Sondergebietes mit der Bezeichnung SO 3) die Festsetzungen der Gebäudehöhe an die dem Rechtsplan zugrunde liegende Straßenplanung angepasst. - Entlang der Öffentlichen Verkehrsflächen wird die Festsetzung “Baugrenze” durch die Festsetzung “Baulinie mit der Bezeichnung A” ersetzt. - Die Einschränkung der Zulässigkeit von Werbeanlagen wird aus Umweltgründen ausgedehnt auf das südöstliche Sondergebiet mit der Bezeichnung SO 2. Außerdem empfiehlt sie dem Rat, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Offenlage, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Sie empfiehlt dem Rat, den so geänderten Bebauungsplan Nr. 915 - Seffenter Weg / Melaten (Hochschulerweiterung) - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Des Weiteren empfiehlt sie dem Rat, die Änderung Nr. 108 des Flächennutzungsplanes 1980 zu beschließen. Zustimmung: 8 Ablehnung: keine Enthaltung: 4 Der Antrag ist somit angenommen.