8. Dezember 2009 um 16:00, Aachener Stadtbetrieb
TOP 10Öffentlich
V. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Stadt Aachen vom 12.03.1997
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Zur Vorlage führt der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier ergänzend aus, dass es sich bei der anstehenden Satzungsänderung ausschließlich um eine gesetzlich gebotene Anpassung an die mit dem Ziel der Beförderung und Stärkung der Niederlassungsfreiheit und des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs handele.
Dazu gehöre auch die über das Verwaltungsverfahrensgesetz NW zu schaffende „einheitliche Stelle“ zur Regelung der Verwaltungsverfahren.
Diese einheitliche Stelle sei zwar für den Bereich der Städteregion Aachen und des Kreises Düren noch nicht festgelegt.
Damit sei aber inKürze zu rechnen.
Beschluss
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den V. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Stadt Aachen vom 12.03.1997 zu beschließen.
Technische Details
ID: 35398
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=35398
Grunddaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb
- Gremium
- Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
- Datum
- Di., 08.12.2009
- Uhrzeit
- 16:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Status
- öffentlich