15. Dezember 2009 um 17:00, Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt
TOP 8Öffentlich

Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Dr. Nüßler, Fachbereichsleiter FB 37 stellt seinen Nachfolger Herrn Wolf und Frau Windmüller, Abteilungsleiterin Verwaltung vor. Er verteilt den Ausschussmitgliedern ein neue Broschüre „ Feuerwehr Aachen- Menschen schützen Menschen“.

Ratsfrau Dr. Wolf dankt Herrn Nüßler für seine Arbeit und fragt

1) ob die Beschaffung von Fahrzeugen vom Land und Bund bezuschusst werden und

2)wie die Einsatzzahlen im Rettungsdienst aussehen und ob diese tendenziell steigen oder zurückgehen.

Herr Dr. Nüßler erklärt,

zu1) dass es keine Zuschüsse für Fahrzeuge gibt , der Kauf aber über Gebühren refinanziert wird.

Zu 2) dass die Zahlen tendenziell steigen und auch in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Das gilt insbesondere für die Einsätze von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen, aber auch für die Einsätze der Krankentransportwagen, deren Zahl vor einigen Jahren noch gesunken war.

Frau Windmüller fügt hinzu, dass trotz höherer Einsatzzahlen der Gebührensatz gehalten werden konnte.

Beschluss

Beschlussvorschlag: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den in der Anlage beigefügten 9. Nachtrag zur Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen zu beschließen. Der 9. Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Der Rat der Stadt Aachen beschließt den in der Anlage beigefügten 9. Nachtrag zur Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 17
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 8
Sitzung
öffentliche Sitzung desAusschusses für Umwelt und Klimaschutz
Gremium
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Datum
Di., 15.12.2009
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 37 - Feuerwehr und Rettungsdienst
Status
gemischt