Schutzgitter auf der Roermonder Straße in Höhe des Hauses Nr. 574 – 578;Antrag der FDP in der Bezirksvertretung vom 02.02.2005, lfd. Nr. 17, undSchutzgitter Roermonder Straße und Parkstraße;Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 28.02.2005, lfd. Nr.21 -
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Bezirksamtsleiterin Sachs machte mit Bezug auf die Sitzungsvorlage vor allem deutlich, dass für die Stadt in dieser Angelegenheit keine rechtliche Verpflichtung bestünde, aus Verkehrssicherheitsgründen neue Schutzgitter einzurichten. Bis Juni 2005 sollen Erfahrungen gesammelt werden. Erst danach solle ein abschließende Entscheidung getroffen werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.
Aus den folgenden Wortmeldungen der Ratsfrau Köhne sowie der Bezirksvertreter Werner, Dautzenberg, Poth und Rothe wurde deutlich, dass die Bezirksvertretung mehrheitlich nicht mit einem Zurückstellen der geforderten Maßnahme einverstanden war. Vielmehr beantragte Ratsfrau Köhne, verwaltungsseitig die Schutzgitter sofort erneuern zu lassen. Bezirksvertreter Heeg bat, die Zulässigkeit des Parkens in der Kurve der Roermonder Straße zu überprüfen. Nach weiterer kurzer Aussprache wurde Beschluss gefasst:
Beschluss
Technische Details
ID: 3557
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=3557
Grunddaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Richterich
- Datum
- Mi., 06.04.2005
- Uhrzeit
- 18:00
- Anlass
- Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
- Status
- gemischt