6. April 2005 um 18:00, Schloss Schönau
TOP 5Öffentlich

Schutzgitter auf der Roermonder Straße in Höhe des Hauses Nr. 574 – 578;Antrag der FDP in der Bezirksvertretung vom 02.02.2005, lfd. Nr. 17, undSchutzgitter Roermonder Straße und Parkstraße;Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 28.02.2005, lfd. Nr.21 -

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Bezirksamtsleiterin Sachs machte mit Bezug auf die Sitzungsvorlage vor allem deutlich, dass für die Stadt in dieser Angelegenheit keine rechtliche Verpflichtung bestünde, aus Verkehrssicherheitsgründen neue Schutzgitter einzurichten. Bis Juni 2005 sollen Erfahrungen gesammelt werden. Erst danach solle ein abschließende Entscheidung getroffen werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Aus den folgenden Wortmeldungen der Ratsfrau Köhne sowie der Bezirksvertreter Werner, Dautzenberg, Poth und Rothe wurde deutlich, dass die Bezirksvertretung mehrheitlich nicht mit einem Zurückstellen der geforderten Maßnahme einverstanden war. Vielmehr beantragte Ratsfrau Köhne, verwaltungsseitig die Schutzgitter sofort erneuern zu lassen. Bezirksvertreter Heeg bat, die Zulässigkeit des Parkens in der Kurve der Roermonder Straße zu überprüfen. Nach weiterer kurzer Aussprache wurde Beschluss gefasst:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich empfiehlt, die früher vorhandenen Schutzgitter sowohl im Kurvenbereich der Roermonder Straße als auch im Kurvenbereich der Parkstraße schnellstmöglich zu erneuern. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, für beide Maßnahmen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Abstimmung: einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 5
Sitzung
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Datum
Mi., 06.04.2005
Uhrzeit
18:00
Anlass
Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
Status
gemischt