Mobile Geschwindigkeitsmessanlage;Antrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen, Stadtteilgruppe Eilendorf vom 02.08.2009

Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Statistisch gesehen benötige man mehr Tempo-30km/h-Zonen, damit Tempo 50 km/hgefahren werde. Zur Selbstkontrolle der Autofahrer benötige man daher mobile Geschwindigkeitsmeßanzeigen. Der Verwaltungsvorschlag sei widersprüchlich. Die Beschaffung einer Geschwindigkeitsmeßanzeige wurde seinerzeitvom Verkehrsausschuss, jetzt Mobilitätsausschuss, mit der Begründung abgelehnt, es würde ein Präzedenzfall geschaffen, und die Geschwindigkeitsmessung ohne Ahndung eine Geschwindigkeitsüberschreitung sei kontraproduktiv und unwirksam. Viele Bürger wünschen

sich aber eine solche Anzeige, die auch verläßliche statistische Zahlen für die Auswertung liefere. Die

Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitsmessanzeigen solle durch die Stadt Aachen erfolgen, damit alle, auchdie Bewohner der Innenstadt, davon profitieren können. Der Mobilitätsausschuss solle seine Bedenken zurückstellen.

Auch Herr Schäfer (SPD) ist dafür, dass alle Aachener Bürger die mobilen Geschwindigkeitsmessanzeigen ausleihen können.

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) betont, dass die Geschwindigkeitsmessanzeige verläßliche statistische Zahlen liefere. Diese können die Nutzer jederzeitauswerten.