14. Januar 2010 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 3Öffentlich

Bürgerantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Weyhestraßehier Klärung der Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Gastmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Schlick, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde.

Für die SPD-Fraktion signalisiert auch Herr Plum Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Zwar habe man Verständnis für die Befürchtungen der Bürger und habe auch deshalb einen Ratsantrag gestellt, in dem die Verwaltung beauftragt werde zu prüfen, ob zum Erhalt der noch vorhandenen großzügig geschnittenen Grundstücke im Lousberg-Viertel die Aufstellung eines Bebauungsplanes sinnvoll sei, im vorliegenden Fall jedoch stimme man der Einschätzung der Verwaltung zu, wonach die Genehmigung der fraglichen Bauvorhaben nach § 34 BauGB möglich und sinnvoll sei.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man sich mehrfach ausführlich mit den Bauvorhaben im bereich der Weyhestraße beschäftigt habe. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes sei dabei zwar immer eine Option gewesen, letztlich habe man jedoch in vielen Gesprächen gemeinsam mit den Bauherren eine Lösung gefunden, die eine Genehmigung nach § 34 BauGB ermögliche.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Dr. Vossen seinen Vorrednern an.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über den Bürgerantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Kenntnis. Er beschließt aufgrund mangelnder Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB dem Bürgerantrag auf Erstellung eines Bebauungsplans nicht nachzukommen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 3
Sitzung
öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
Gremium
Planungsausschuss
Datum
Do., 14.01.2010
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt