20. Januar 2010 um 17:00, Rathaus
TOP 10Öffentlich

Europäische Dienstleistungsrichtliniehier: Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines 'Einheitlichen Ansprechpartners' für die Region Aachen

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Weinkauf, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass man im Personal- und Verwaltungsausschuss die Empfehlung zum Abschluss dieses Vertrages ausgesprochen habe. Darüber hinaus habe es in Anlehnung an die Entscheidung des Kreises Euskirchen die weitere Anregung gegeben, den Versuch zur Einrichtung eines „Einheitlichen Ansprechpartners“ zunächst auf ein Jahr, und nicht wie geplant auf zwei Jahre, zu begrenzen um die weiteren Ausmaße einschätzen zu können.

Darüber hinaus sei die Stadt Aachen in finanzieller Hinsicht zu 1/5 beteiligt, stehe aber gleichzeitig über die StädteRegion in der Zahlungspflicht. Hier habe die Verwaltung eine entsprechende Prüfung zugesagt.

Man erwarte nach einem Jahr einen Bericht von der Verwaltung hinsichtlich der Bewährung des Projektes.

Beschluss

Der Rat der Stadt stimmt einstimmig der als Anlage der Original-Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des „Einheitlichen Ansprechpartners“ auf den Kreis Düren zu.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 10
Sitzung
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 20.01.2010
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
Status
gemischt